Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass dann bei einer allfälligen Abstimmung diese Worte von Toni Brunner vielleicht noch einmal abgespielt werden, mit denen er selbst "Werbung" für die eigene Initiative gemacht und gesagt hat, dass sie untauglich sei und das Falsche am falschen Ort regeln wolle. Ich danke für diese Klarstellung, Toni Brunner.

Vor einem Jahr kommentierten wir Grünen die schwierige Aufgabe, die der Rat hatte, durchaus nachdenklich. Und wir haben nach einer langen Debatte gesagt, es sei einer jener seltenen Momente, wo nicht einfach wir als Grüne, als Minderheit eine Abstimmung verloren hätten, sondern es sei ein Moment, wo der Rechtsstaat verloren habe. Ich bin sehr froh, dass ich heute sagen kann, dank der Arbeit des Ständerates sei dieser Kommentar nicht mehr am Platz.

Unsere Überzeugung als Grüne bleibt: Aus prinzipiellen Gründen finden wir es falsch, doppelte Strafen auszusprechen. Aus prinzipiellen Gründen finden wir es falsch, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass im Vergleich zu Menschen mit dem roten Pass für das gleiche Vergehen eine zusätzliche Strafe erhalten. Aber die Mehrheit in diesem Land hat anders entschieden. Entsprechend sind wir jetzt gehalten, eine Umsetzung zu finden. Und in dieser Umsetzung müssen wir eine doppelte Aufgabe bewältigen: Wir müssen einerseits diesen Artikel, den das Volk neu in die Verfassung eingefügt hat, im Gesetz umsetzen, andererseits aber eben auch den Respekt vor und die Kohärenz der Verfassung als Ganzes gewährleisten.

Ich erinnere daran: Genau mit der Argumentation, dass wir diese doppelte Verantwortung hätten, hat sich das Parlament gegen die Einführung jeder Form von Verfassungsgerichtsbarkeit gewehrt. Deshalb stimmen wir hier jetzt für die Beschlüsse des Ständerates. Wir lehnen auch die Minderheitsanträge, die als Einzelanträge eingebracht wurden, ab.

Selbstverständlich unterstützen wir den Minderheitsantrag Schenker Silvia, der noch etwas ganz anderes ins Auge fasst: nicht die Täter, sondern die Opfer. Denn welche Härte Sie auch immer den Tätern zukommen lassen wollen - es kann nie die Meinung gewesen sein, mit dieser Bestimmung die Opfer von Verbrechen zu bestrafen. Unterstützen Sie die Minderheit Schenker Silvia!

En l'occurrence, la Chambre de réflexion porte bien son nom. Elle a mis en avant et respecté la double responsabilité de ce Parlement dans l'application d'initiatives populaires, qui comprend non seulement le devoir de présenter une loi de mise en oeuvre des nouveaux articles constitutionnels, mais aussi le devoir de respecter la Constitution dans son intégralité, et notamment le principe fondamental de proportionnalité même si, dans ce cas, ce principe se limitera à une disposition visant les cas de rigueur. Le compromis qui nous est proposé par le Conseil des Etats n'est d'ailleurs pas une mise en oeuvre angélique, mais un renforcement de la plus dure des deux alternatives proposées par le Conseil fédéral, avec notamment l'introduction dans le Code pénal de l'expulsion du territoire suisse à titre de peine accessoire. Il ne s'agira donc pas d'un affaiblissement, mais plutôt d'un durcissement.

In diesem Sinne, ohne Begeisterung, aber doch mit Zufriedenheit, weil unser Parlament seine unangenehme Aufgabe rechtsstaatlich korrekt wahrnehmen kann, empfehlen wir Ihnen, im Grundsatz mit der Mehrheit zu stimmen und dem Antrag der Minderheit Schenker Silvia zuzustimmen, wenn es um den Schutz der Opfer geht.