Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Der Deliktskatalog hängt ja eng mit der Ausnahme- oder Härtefallklausel zusammen. Wären Sie als Mitbegründer der Initiative damit einverstanden, dass man nicht eine Ausschaffung durchführt, sondern eine lockerere Handhabung hat, wenn Gerichte bei einem dilettantischen Delikt auch einmal sagen, das sei kein Wiederholungsfall? Könnte man in einem solchen Fall gut auf diese Härtefallklausel verzichten, indem man in den Materialien klar festlegt, dass man bei dilettantischen Delikten in der Frage der Wiederholung etwas Spielraum hat?