Flach Beat · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Das ist eine einfache Frage. Selbstverständlich ist das Recht der Opfer immer höher zu gewichten als das Recht der Täter. Das ist ganz klar. Wir wollen bestrafen, wir wollen auch deutlich bestrafen. Wir wollen, dass Leute, die unsere Gesetze brechen und die sie - ich verweise auf den entsprechenden Beschluss des Ständerates - mehrfach brechen, auch bei weniger schweren Delikten und nach Verbüssung ihrer Strafe des Landes verwiesen werden. Das wollen wir selbstverständlich.

Aber es gibt halt eben auch die Gerechtigkeit per se, die besagt, dass wir nicht einfach einen Automatismus nach einem Computersystem haben, bei dem wir irgendeinen Straftatbestand eingeben, und hinten spuckt es dann ein Resultat aus. Dafür wählen wir Richterpersönlichkeiten, Frauen und Männer, die für uns die Rechtsprechung übernehmen und die das, was wir in den Gesetzen abstrakt darstellen, was wir hier diskutieren, nachher im Einzelfall so umsetzen, dass Menschen, die betroffen davon sind - die Opfer wie die Täter -, verstehen, was Gerechtigkeit ist.

Darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen, die nun wirklich auch den Gerechtigkeitsgedanken und die Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund gerückt hat.