Weber-Gobet Marie-Thérèse · Nationalrat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, vom Staat eine gesetzlich festgelegte finanzielle Zuwendung erhält, die für jeden gleich ist und für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. Das bedingungslose Grundeinkommen wird meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder Sozialhilfe existenzsichernd wäre. Es ist ein Modell, das weltweit in verschiedenen Ausprägungen diskutiert wird. Bei uns läuft die eidgenössische Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert durch Energielenkungsabgaben". Eine weitere ist in Vorbereitung: Die "Initiative Grundeinkommen" aus Basel sowie die "Zürcher Agentur mit Grundeinkommen" wollen im kommenden Jahr eine Volksinitiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens lancieren.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird von Exponenten aus ganz verschiedenen Milieus diskutiert. Zwei renommierte Ökonomen in diesem Land, Thomas Straubhaar und Klaus Wellershoff, unterstützen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Klaus Wellershoff sagt, es sei eine Chance für höhere Leistungsfähigkeit, ein solcher Paradigmenwechsel steigere die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Auf der anderen Seite gibt es die Meinung, ein solches Grundeinkommen führe zu Knechtschaft und nicht in die Freiheit; es schwäche die Produktivität und mache die Gesellschaft ärmer. Diese Meinung vertritt beispielsweise Professor Reiner Eichenberger von der Uni Freiburg, der als Alternative die Einführung eines Grundkapitals vorschlägt.

Die Diskussion zu diesem Thema ist vielschichtig und kontrovers. Eine Minderheit möchte der parlamentarischen Initiative Zisyadis Folge geben, weil das Thema auch im Hinblick auf die Volksinitiativen, die ich erwähnt habe, vertieft diskutiert werden sollte. Weiter möchten wir konkretere und verlässlichere Entscheidungsgrundlagen erhalten. Wir konnten uns noch nicht wirklich eine Meinung bilden, weil uns verlässliche Daten und Fakten bis jetzt gefehlt haben.

Im Kontext des bedingungslosen Grundeinkommens spricht man auch von der Gesellschaftsvision des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie sich auf diese Vision ein, helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass wir verlässliche Entscheidungsgrundlagen bekommen. Stimmen Sie in diesem Sinne der parlamentarischen Initiative Zisyadis zu.