Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation einigermassen kritisch zur Kenntnis. Wir stellen fest, dass die Delegation richtigerweise sowohl die Kosten als auch die Risiken ständig hinterfragt. Die entsprechenden Empfehlungen im Anhang 1 des Berichtes sind letztlich Ausdruck dieser Begleitung.

Wir können ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass dieses gigantische Projekt weiterhin auf gutem Kurs ist. Wir teilen jedoch vollkommen die Meinung der Delegation, dass das Hauptziel das Einhalten der Kosten und nicht eine frühere Fertigstellung des Bauwerks ist. Die entsprechenden Risiken sind nach wie vor vorhanden, sei es bei der Geologie - beispielsweise am Ceneri -, sei es bei Nachforderungen von Unternehmungen, wobei derzeit laut Auskunft der Delegation über 380 Millionen Franken gestritten wird. Aber auch bei Projektänderungen oder beim Ausbau der Bautechnik dürfte noch Risikopotenzial vorhanden sein. Die Lieferung von nichtvertragskonformen Entwässerungsrohren für den Gotthard-Basistunnel zeigt, dass auch bei der Bauausführung unerwartete Risiken vorhanden sind. Deshalb sind die Kosten, welche das Parlament im September 2008 mittels Beschluss angepasst hat - sie betragen nun insgesamt 19,1 Milliarden Franken -, unbedingt einzuhalten.

Beunruhigt ist die SVP-Fraktion über die grenzüberschreitenden Anschlüsse in den Nachbarländern Italien und Deutschland. Die Entwicklung in Süddeutschland ist mit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg schwieriger geworden. Nicht nur sind die dortigen Zufahrten durch Tausende von Einsprachen blockiert, auch die Finanzierung ist keineswegs gesichert. Damit sich die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht noch zusätzlich verschlechtert, ist es zwingend, dass der Bundesrat auf die Erfüllung des Staatsvertrags mit Deutschland pocht. Die SVP-Fraktion weist seit mehreren Jahren auf diesen Umstand hin.

Nach Aussagen von Vertretern des Bundestags werden diese Strecken 2019 noch nicht in Betrieb sein. Dies führt dazu, dass die Verlagerung auf die Schiene nur bedingt vollzogen werden kann und dass die Neat damit für ihren eigentlichen Zweck, die Güterverlagerung, nur bedingt nutzbar ist. Gegebenenfalls muss die Schweiz hier entsprechende [PAGE 1249] finanzielle Forderungen stellen, sei es mit direkten Ansprüchen ans Nachbarland oder sei es indirekt über entsprechende Preiserhöhungen für die LKW-Durchfahrten durch unser Land. Diesbezüglich ist notabene auch die EU gefordert.

Interessieren würde auch, was mit den seinerzeit gesprochenen Mitteln für die Porta Alpina passiert ist; offenbar ist dieser Kredit in den Sand gesetzt worden. Dazu erwarten wir vom Bundesrat noch Erklärungen.

Wir danken allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, vor allem denjenigen Personen, die an diesem Bauwerk tagtäglich engagiert einen ausgezeichneten Job verrichten.

Wir nehmen den Bericht mit diesen kritischen Bemerkungen zur Kenntnis.