Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Die BDP hat mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge bzw. mit Freude und Sorge vom Tätigkeitsbericht unserer Aufsichtsdelegation für das letzte Jahr Kenntnis genommen. Freude herrschte natürlich über das Hauptereignis, den Hauptdurchschlag in den beiden Röhren des Gotthard-Basistunnels. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für unser Jahrhundertprojekt Neat, das damit auf Kurs ist. Wir können auch feststellen, dass die Neat insgesamt gut vorankommt. Es ist auch erfreulich, dass eine kommerzielle Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels nun bereits auf Ende 2016 ins Auge gefasst werden kann. Dies muss allerdings ohne Mehrkosten zulasten des Neat-Kredits erfolgen können. Die nötigen Vorbereitungen sind nach Auffassung der BDP intensiv anzugehen, wobei Aspekte der Sicherheit aber trotzdem nie aus den Augen zu verlieren sind.

Sorge bereitet der BDP-Fraktion demgegenüber die Verfügbarkeit der Neat-Zufahrten. Unsere NAD hat sich im Berichtsjahr vertieft mit deren rechtzeitiger Verfügbarkeit befasst und musste leider zum Schluss kommen, dass diese nicht gesichert ist. Damit wird aber letztlich die ganze Umsetzung des geplanten europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Italien verzögert, ja infrage gestellt. Denn die Neat kann ihre Wirkung erst dann voll entfalten, wenn die Zufahrten im In- und Ausland die Kapazitäten nicht mehr einschränken.

Hier liegen in den kommenden Jahren die grossen Herausforderungen. Während von Italien zugesichert wurde, dass die Neat-Südanschlüsse bis 2020 fertiggestellt würden, was allerdings dann auch erst noch geschehen muss, gibt es nun im Norden Probleme. So hat zwar Deutschland seine Verpflichtungen grundsätzlich anerkannt, aber ebenso deutlich gemacht, dass es diese nicht fristgerecht wird erfüllen können. Die BDP-Fraktion ist deshalb mit der NAD der Meinung, dass der Bundesrat bezüglich der Einhaltung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland auf allen Ebenen politischen Einfluss geltend machen muss.

Wir begrüssen ebenfalls, dass das Anliegen auch auf Stufe EU thematisiert wird.

Bei den Zufahrten im Inland begrüssen wir den Entscheid des Bundesrates, Massnahmen zur Realisierung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse vorzuschlagen und damit, auch in Wahrnehmung der schweizerischen Verantwortung, einen durchgängigen Nord-Süd-Korridor sowohl für den Personenverkehr als insbesondere auch für den Schienengüterverkehr zu erreichen und zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der BDP ist es schliesslich erfreulich, dass die SBB betreffend Bahnstromversorgung einen hohen Grad an Eigenversorgung anstreben und dass sie diesbezüglich kürzlich die Verlängerung von langfristigen Wasserkraftkonzessionen erreichen konnten.

Abschliessend noch etwas zur finanziellen Zukunft: Zentrales Thema im Umfeld der Neat wird in den nächsten Monaten die künftige Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur sein, also die geplante Ablösung des FinöV-Fonds und der Leistungsvereinbarung. Der Bundesrat beabsichtigt, den FinöV-Fonds durch einen Bahninfrastrukturfonds abzulösen. Dies ist sicher prüfenswert. Diesbezügliche Entscheide werden nicht nur auf die Neat, sondern insbesondere auch auf die Folgeprojekte der Nord-Süd-Achse grossen Einfluss haben. Deshalb fordert die BDP für diese Entscheide eine gesamtheitliche Betrachtung von Infrastrukturangebot und Rollmaterial sowie deren Finanzierung und auch Folgekosten.