Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Mit den folgenden Äusserungen schliesse ich an das Votum von Fraktionskollegin Weber-Gobet an. Unsere Fraktion ist sehr interessiert am sicheren, zügigen Fortgang der Bauarbeiten für die Neat. Die Inbetriebnahme des Tunnels ist die Basis für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Ausgehend von der prognostizierten, knapp erreichbaren betrieblichen Rentabilität sind nun mehr Stimmen für eine Favorisierung der Personentransporte zu hören. Für uns Grüne hat mit der Neat die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs höchste Priorität, das wollen wir hier deponieren. So wurde der Bau dem Volk begründet. Die damit verbundenen Versprechen sind einzuhalten.

Finanzpolitisch ist die Lage seit drei Jahren stabil: Die Kostenprognose beträgt 18,7 Milliarden Franken und ist durch den Gesamtkredit von 19,1 Milliarden Franken gedeckt. Mit Besorgnis verfolgen wir Grünen die Entwicklung der zum Teil enorm hohen Nachforderungen verschiedener Bauunternehmen. Wir Grünen erwarten eine höchst restriktive Haltung der Verantwortlichen: Es dürfen nur ganz klar ausgewiesene Forderungen erfüllt werden. Das schützt nicht nur den Bundeshaushalt, es ist auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs.

Zu denken geben die Nord- und Südanschlüsse der Neat in Deutschland und in Italien. Wie die Schweiz müssen auch unsere Partnerländer die gemeinsamen Verträge einhalten. Wir Grünen verlangen vom Bundesrat, dass er die Interessen der Schweiz auf allen Ebenen, auch auf der Ebene der EU, und mit aller Kraft vertrete.

In diesem Sinn nehmen wir gerne Kenntnis vom Bericht.