Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Artikel 13 entspricht der geltenden Regelung in Artikel 6 Absatz 1 des Jugendförderungsgesetzes und verankert den Grundsatz der Subsidiarität der Bundesfinanzhilfen.

Die Mehrheit der Kommission war bei der Diskussion um diesen Artikel 13 der Meinung, dass die klare Festlegung des maximalen Bundesanteils an Projekte beibehalten werden sollte, da ansonsten die Tendenz entstehen könnte, sich in zunehmendem Masse auf Bundeshilfe abzustützen. Zudem ist der maximale Bundesanteil von 50 Prozent bereits heute im Gesetz festgeschrieben, was den Jugendorganisationen gemäss Verwaltung keinerlei Probleme bereitet.

Die Minderheit plädierte für eine Flexibilisierung dieser Limite, damit Projekte nicht daran scheitern, dass die Eigen- bzw. Drittfinanzierung zu knapp ausfällt. In der Verordnung sei dann genau zu regeln, wie die Finanzhilfen gesprochen werden sollen.

Die Kommission hat dem Beschluss des Ständerates mit 19 zu 7 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, ebenfalls dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.