Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-03-03
Bäumle Martin · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2015-03-03
Wortprotokoll
Ich möchte nochmals kurz zur Ausgangslage zurückkommen. Die Volksinitiative wurde mit 50,6 Prozent angenommen. Die Grünliberalen waren dagegen, weil die Initiative ihnen zu starr war. Aber dass sie angenommen wurde, hatte klare Ursachen. Mit der Initiative wollte man die Zersiedelung vermeiden, man wollte kalte Betten vermeiden, man wollte die Auswüchse, die bei den Zweitwohnungen geschehen sind, zurückbuchstabieren. Hier hat das Parlament, hier haben wir hier drin zu lange gar nichts gemacht, diese Interessen ignoriert und zu Boden geschlagen. Wir haben mit einem indirekten Gegenentwurf legiferiert und auch dort nichts bis fast nichts gemacht. So war es kein Wunder, dass das Volk dieser Initiative zwar knapp, aber doch zugestimmt hat, um ein Zeichen zu setzen.
Dieses Zeichen hat einiges ausgelöst. Davon wurde heute noch nicht so viel gesprochen. Es gab nämlich eine zweite Initiative im Rahmen dieser Debatte, die Landschafts-Initiative. Auch bei dieser Initiative wurde in diesem Parlament lange versucht, sie nicht umzusetzen, schwach umzusetzen, möglichst wenig zu machen und keinen sauberen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative hat aufgeschreckt. Erst nach der Annahme waren plötzlich hier drin Legiferierungen im Raumplanungsgesetz möglich, die endlich in der Raumplanung gewisse positive Effekte gebracht haben. Diese Änderungen haben wir am Ende klar verabschiedet, mit guten Vorgaben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, das Gesetz wurde aber vom Volk ganz, ganz deutlich angenommen. Das heisst, das Volk hat gesagt: Jawohl, in der Raumplanung muss mehr geschehen. Es hat dort, im Gegensatz zum Entscheid bei der Zweitwohnungs-Initiative, ein sehr klares Ja eingelegt. Das heisst, gestützt auf diese beiden Volksentscheide kann man auch Interpretationen vornehmen, wie die Umsetzung erfolgen könnte.
Zur Verfassung: Wir kennen keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Ich habe das mehrfach auch in der Kommission erwähnt. Damit haben wir eine höhere Verpflichtung, bei der Umsetzung von Verfassungsinitiativen sicherzustellen, dass die Verfassung nicht krass missachtet oder gebrochen wird. Es war aber klar: Die Vorlage, die uns unterbreitet wurde, war in mehreren Punkten ein klarer Verfassungsbruch. Dies haben der Ständerat und die UREK-NR noch verschlimmert. Lange haben in der Kommission, das wurde jetzt von vielen Referenten gesagt, die Vertreter der SVP zusammen mit jenen der FDP/die Liberalen, teilweise auch der CVP und der [PAGE 42] BDP ganz klar diese verfassungswidrige Umsetzung propagiert, vertreten und jegliche Kritik daran zurückgewiesen.
Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass man eine solche Umsetzung, wie sie hier vorliegt, auch bei anderen Initiativen, z. B. bei der Masseneinwanderungs-Initiative, machen könnte. Dann wäre die Umsetzung ebenfalls extra pragmatisch verfassungswidrig. Ob das die SVP will, habe ich damals gefragt; sie hat darauf nicht reagiert. Auch die Drohung des Referendums hat lange nichts bewirkt, obwohl diese schon länger bekannt war. Dass ein Nein zu einem Scherbenhaufen führen würde, war auch klar. Trotzdem ist betreffend Verfassungsmässigkeit wenig geschehen.
Ich komme nun zu den Zielen der GLP - diese waren von Anfang an da, sie sind es nicht erst seit gestern Abend:
1. Diese Volksinitiative pragmatisch umsetzen.
2. Den Kern umsetzen und damit Volksrechte einhalten.
3. Die Verfassung einhalten und sie nicht krass brechen.
4. Rasch Rechtssicherheit für alle und insbesondere für die Bergkantone und Tourismusgebiete schaffen, weil das wirtschaftlich ganz wichtig ist.
5. Ein Referendum vermeiden, weil das Referendum dazu führt, dass das Ganze nur verzögert wird. Ein Nein würde zu einem Scherbenhaufen, zu einem Neuanfang führen.
Das Fazit dieser Punkte ist eigentlich eine Quadratur des Zirkels. Wir hatten schon nach der Annahme dieser Initiative unsere Zweifel, wie die Umsetzung erfolgen könnte. Der Bundesrat hat dann eine Vorlage präsentiert. Ich sage: Bundesrat und Verwaltung haben nicht schlecht gearbeitet. Sie haben es im Grundsatz mit wenigen Ausnahmen geschafft, eine solche Umsetzung zu zimmern. Die Vorlage ist zwar sehr detailliert, sehr gesetzestechnisch, sehr kompliziert und mit viel Administration versehen - das tut uns allen noch weh. Trotzdem, der Bundesrat hat es versucht. Der Ständerat hat dann bereits gesagt: "Das interessiert uns nicht." Er hat in mehreren Punkten auf egoistische Weise den Verfassungsbruch in Kauf genommen. Das ist meiner Ansicht nach für den Ständerat pitoyabel.
Dann kam die UREK-NR und hat das Ganze noch verschlimmbessert. Sie hat fast jeden Antrag, der eine Aufweichung darstellte, angenommen und jeden Verfassungsbruch einfach schlicht ignoriert und gesagt: "Das geht uns nichts an." So sind wir in die heutige Debatte gestartet. Die UREK-NR hat hier einen schlechten Job gemacht. Dann kamen die Bergkantone, die gemerkt haben, dass sie nur Rechtssicherheit erhalten, wenn sie Kompromisse machen. Sie haben in letzter Minute versucht, einzelne Minderheitsanträge zu übernehmen - verdankenswerterweise einige sehr gute Anträge, die wir auch unterstützen werden, denn teilweise handelt es sich um Anträge aus unserer Fraktion.
Dann kamen gestern Nachmittag die SVP-Fraktion - wir haben es jetzt gehört - und die FDP-Liberale Fraktion zusammen und haben in Absprache mit den Initianten Einzelanträge eingereicht. Ob diese Anträge im Detail seriös sind und ob alle Punkte umsetzbar sind, ist heute gar nicht beurteilbar, weil die Zeit etwas knapp geworden ist.
Aber Lernfähigkeit darf man jedem attestieren. Die Einsicht der SVP und eines Teils der FDP kam spät, ich würde sagen: sehr spät. Aber besser spät als nie! Ob es nun Taktik der SVP war, so vorzugehen, oder ob es um die Vermeidung des Referendums geht, kann man heute eigentlich ausser Acht lassen. Und die Verschnupftheit anderer Parteien, weil sie nicht in den Deal einbezogen sind, bringt uns hier in der Sache auch nicht weiter. Wir waren auch nicht in den Deal einbezogen, wir haben auch gehört, was diskutiert wird. Aber ich habe einen Analogieschluss: Bei der Masseneinwanderungs-Initiative würde ich mir wünschen, dass wir etwas früher auf eine solche pragmatische Umsetzung gehen und nicht erst hier in der Ratsdebatte, morgens um sieben, erfahren, wie der Kompromiss aussehen könnte. Es wird auch schwieriger, weil die SVP dann vielleicht nicht ganz so verhandlungsbereit ist.
Wo stehen wir nun am Ende? Die Einsicht wäre besser in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie gekommen. Der Ständerat kann bei den Differenzen noch optimieren. Ich muss offen und neidlos zugestehen: Was Herr Amstutz hier mit seinen Leuten heute fabriziert hat, ist nicht schlecht. In den einzelnen Punkten werden wir aber nicht nur diese drei Punkte einfordern, wir werden auch bei anderen Bereichen die härteren Formulierungen, die verfassungsmässig korrekter sind, einfordern. Insbesondere die Anliegen der Bergkantone sind uns hier noch sehr wichtig. Ich werde in der Detailberatung noch auf diese einzelnen Punkte zurückkommen.
Noch kurz zu den Rückweisungsanträgen: Die GLP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, sie ist gegen die Rückweisungsanträge. Der Antrag der Minderheit I (Girod) bringt nichts mehr, weil diese Minderheit eine andere Umsetzung der Initiative will. Das ist erstens nicht mehrheitsfähig und würde zweitens eine reine Verzögerung bringen. Das bringt uns heute nicht weiter und nach dem Kompromiss von gestern Abend bzw. heute Morgen sowieso nicht mehr. Der Antrag der Minderheit II (Nordmann) ist ebenfalls abzulehnen. Diese Minderheit möchte eigentlich die Verfassung ändern; dies ist meiner Ansicht nach ein problematischer Ansatz. Diese Ansätze, dass man einfach die Verfassung wieder ändert, um das Problem zu lösen, gibt es ja auch bei anderen Initiativen. Das kann nicht die Lösung dafür sein, wie man mit Volksrechten umgeht.
Wenn wir also rasch Rechtssicherheit wollen, eine pragmatische Umsetzung, um den Volkswillen ernst zu nehmen, bleibt uns nichts anderes, als heute einzutreten und die Debatte zu führen. Und dann beantrage ich Ihnen, die Anträge der Minderheiten, die wir zum Teil unterstützen, und insbesondere die Anliegen der Bergkantone mitzutragen. Zusätzlich werden wir die Kompromissanträge von Herrn Amstutz und Frau Huber mittragen, die auch die Initianten befürworten, und wir werden die Beurteilung der Vorlage am Ende vornehmen. Falls dieser Kompromiss, wie er sich jetzt abzeichnet, auch in diesem Saal eine Mehrheit findet - was man rechnerisch eigentlich annehmen müsste -, werden die Grünliberalen dieser Vorlage zustimmen, um eben ihre Grundbedingungen, die ich am Anfang erwähnt habe, einzuhalten und um rasch Rechtssicherheit, auch im Interesse der Wirtschaft und der Tourismusregionen, zu erhalten. Ich möchte nicht über die Frankenstärke jammern - eine solche Umsetzung der Initiative ist generell notwendig. Der Ständerat kann in Einzelpunkten auch die vielleicht noch nicht ganz ausgegorenen Sieben- oder Fünf-Uhr-Anträge noch einmal anschauen und vielleicht die eine oder andere Retusche - nicht Änderung - vornehmen, damit eben der Deal, wie Herr Amstutz gesagt hat, tatsächlich bestehen bleibt.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.