Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-03-03
Badran Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-03-03
Wortprotokoll
Geschätzter Kollege Amstutz, das war ein wenig zu sehr ein Werbespot für die Einhaltung der Volksrechte, insbesondere deshalb, weil Sie in der anderthalb Jahre währenden Kommissionsarbeit nichts anderes getan haben, als diese Volksrechte - ich sage es nett - mit Füssen zu treten. Geben Sie zu, Herr Amstutz, dass es Ihnen jetzt eigentlich nur darum geht, ein Referendum zu verhindern. In einem solchen wäre es nämlich einer breiten Bevölkerung klargeworden, dass Sie eine Politik der Volksrechte à la carte betreiben.