Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Schauen Sie, ich weiss, dass das Gewässerschutzgesetz für viele Bauern ein Ärgernis ist, aber wir haben zusammen mit den Kantonen genau das [PAGE 1259] gemacht, was im Gesetz und im Parlament vorgegeben wurde. Man kann nicht immer der Verwaltung die Schuld in die Schuhe schieben.

Sie kontrollieren heute jede Verordnung, und Sie können auch diese Verordnung hier dann einmal kontrollieren. Ich bin immer für Transparenz. Aber hier geht es nur um eine Frage: Besteht Handlungsbedarf - ja oder nein? Das bitte ich Sie zu berücksichtigen. Für die Landwirtschaft werden mit diesem abgespeckten Gesetz keine Kosten entstehen, aber es wird viele Vorteile haben.