Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die Vorlage trägt den Titel "Gegenvorschlag zur Grünen Wirtschaft". Sie könnte aber genauso gut "Innovation stärken und wirtschaftliche Effizienz" lauten. Die natürlichen Ressourcen werden knapp, Preise steigen, Firmen, die sich frühzeitig an diese neuen Bedingungen anpassen, werden zu den Gewinnern gehören. Es ist schlicht betriebswirtschaftlich relevant. Materialkosten bilden häufig einen grossen Kostenfaktor. Ressourceneffizienz ist immer mehr auch Teil der Wirtschaftspolitik. Und es gibt noch einen anderen Grund: Wenn wir intakte Ökosysteme und Landschaften erhalten und dem Anstieg der Rohstoffpreise vorbeugen wollen, dann sind wir gefordert, die Ressourceneffizienz zu verbessern. Das sind wir auch den kommenden Generationen schuldig.

Die Grünliberalen werden auf die Vorlage eintreten. Warum braucht es diese Vorlage? Ich nenne ein Beispiel: Vielerorts werden Rohstoffe unter zerstörerischen Bedingungen abgebaut und landen in Importprodukten. Unsere einheimische Wirtschaft bemüht sich, hohe Standards einzuhalten. Es gibt dann aber leider Trittbrettfahrer, die diese nicht einhalten - und das stellt betroffene Branchen vor grosse Herausforderungen. Die Kosten des Nichtstuns, die Kosten der Freiwilligkeit fallen für die Volkswirtschaft weiterhin konstant an. Mit dieser Revision können wir ein Regulierungsdach schaffen. Wir können Einzellösungen und Bürokratie vermeiden, die sonst auf uns zukommen. Es ist ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz, weil freiwillige Massnahmen der Wirtschaft immer zuerst kommen. Erst dann, wenn die betroffene Branche nicht von selber aktiv wird, gibt es eine - immer noch freiwillige - Zusammenarbeit zwischen der Branche und dem Bund, mit dem Ziel einer Branchenvereinbarung.

Wie wertvoll diese Branchenvereinbarungen sein können, sehen Sie in der EU, die dieses Instrument schon länger kennt. Das sind Win-win-Situationen. Es sind massive Einsparungen von Ressourcen möglich, z. B. bei Set-Top-Boxen oder bei Druckergeräten. Man kann massive finanzielle und CO2-Einsparungen machen, was für die Wirtschaft, für die Volkswirtschaft und für die Umwelt von grosser Bedeutung ist. Erst dann, wenn diese freiwilligen Massnahmen und Branchenvereinbarungen nichts bringen, ist vorgesehen - und auch das nur bei ökologisch besonders kritischen Rohstoffen wie Fisch, Palmöl, Soja -, dass man Mindeststandards einführen kann, aber auch nur dann, wenn es einen internationalen Standard gibt. Das ist die Kaskade.

Ich hatte gestern diesen Präsidentenbrief auf dem Pult, mit den Logos von 24 Unternehmen und Branchenverbänden, die uns auffordern, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie begründen ihre Haltung mit Schlagwörtern wie Handelshemmnisse, Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit, übermässige Belastung der KMU. Das war mir zu wenig konkret, und ich habe nicht verstanden, inwiefern diese Branchen überhaupt betroffen sind. Was sucht der Fotoverband in diesem Schreiben? Ich hatte den Eindruck, es sei etwa so, wie wenn man den Apothekerverband fragen würde, was seine Haltung zum Landwirtschaftsgesetz sei. Sie sind zum einen nicht betroffen, und zum andern habe ich nicht verstanden, welche Artikel in dieser Vorlage ihnen Sorge bereiten, wenn wir eintreten.

Ich habe die Hälfte dieser Verbände gestern noch angeschrieben und sie gefragt. Darauf erhielt ich zwei differenzierte Antworten, das war aber schon alles. Sie stimmten zu: Das Heikle sei in der Tat vom Ständerat gestrichen worden, aber der Gesetzentwurf falle halt in die Kategorie von Vorlagen, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage keinen Platz hätten.

Eine andere Antwort lautete: "Unser Gewerbe ist von keinem bestimmten Artikel unmittelbar betroffen. Vielmehr sorgt die ganze Vorlage für eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen" - ich weiss jedoch nicht, welche Rahmenbedingungen gemeint sind. Eine weitere Antwort lautete: "Als stark in Mitleidenschaft gezogene Branche ..." Dann kommt ein Beispiel ohne jeglichen Bezug, aber ich bin jetzt nicht unfair und sage nicht, wer das geschrieben hat. Es geht weiter: "... sind wir gegen jede unnötige staatliche Regulierung. Das ist jetzt zwar ein ganz anderes Thema, es macht aber vielleicht klar, warum wir gegen zu viel Staat sind und uns solidarisch mit anderen betroffenen Branchen zeigen."

Einer mochte sich nicht an den Brief erinnern, den er unterzeichnet hat. Konkrete Antworten auf der Basis von Gesetzesartikeln, die sie betreffen, habe ich zwei gefunden. Jemand beklagte sich zudem, dass man die Angabe der Umweltbelastungen unter Miteinbezug der im Ausland verursachten Belastungen auf dem Produkt aufdrucken müsse. Das stimmt aber einfach nicht! Produktumweltinformationen sind nicht Teil der Vorlage, der Ständerat hat das gestrichen, und es gibt auch keinen Antrag, darauf zurückzukommen. Bei den Umweltbelastungen im Ausland ist es der Bund, der die Ökobilanzen berechnet: Das funktioniert genauso wie bei einer Berechnung des BIP. Neu wäre einzig, dass man die Belastung im Ausland mitzuberücksichtigen hätte. Das können Sie ablehnen, wenn Sie das nicht wollen; aber zu behaupten, dass es die Unternehmen seien, die diese Arbeit durchführen müssten, ist einfach falsch. Erst recht ist es auch nicht so, dass sie auf ihren Produkten irgendwelche Angaben aufdrucken müssten.

In diesem Geschäft gibt es jede Menge gezielt gestreuter Fehlinformationen. Viele, die uns beliebt machen wollen, nicht einzutreten, sind überhaupt nicht betroffen, oder sie lehnen Artikel ab, die gar nicht Teil der Vorlage sind. Diese gezielte Desinformation, die hier im Vorfeld betrieben wird, schadet unserem Betrieb und nutzt das Milizsystem schamlos aus. Diese Revision des Umweltschutzgesetzes ist erwünscht, die Branchen, die betroffen sind, befürworten sie.

Ich bitte Sie einzutreten.