Fehr Hans · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Mein Antrag der Minderheit I auf 5,4 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee ist so etwas wie ein Weckruf, vor allem an die linke Seite, an die Allemanns, Tredes, Glättlis, aber auch an die Mitte, offenbar auch an Herrn Thomas Müller: Ich bitte Sie, hier klar Stellung zu beziehen für die Armee, d. h. für unsere Sicherheit. Was immer jetzt vorher bezüglich Bestand gesprochen und entschieden worden ist: Sie müssen doch eingestehen, dass die Armee mit 5 Milliarden Franken den Auftrag, den sie gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung hat, nicht wird erfüllen können.

Kein einziges Departement hat in den letzten zwanzig Jahren finanziell derart Federn lassen müssen wie das VBS. Ich habe es Ihnen vorher bei der Begründung meines Minderheitsantrages betreffend 140 000 Mann schon gesagt - das hat natürlich einen Zusammenhang -: Wir haben militärpolitisch in Europa, nicht weit weg von der Schweiz, eine neue Lage. Wenn man militärisch von einer neuen Lage spricht, meint man, dass sich grundsätzliche Dinge bezüglich Bedrohung geändert haben. Die Lage ist viel weniger fassbar geworden und damit gefährlicher. Ich habe Ihnen Ereignisse in Nordeuropa beschrieben, Ereignisse in den baltischen Staaten, Ereignisse auf der Krim, Ereignisse in der Ostukraine usw. Ich habe Ihnen das gewaltige Anwachsen der Militär- und Waffenrüstungspotenziale in den Gebieten Afrika, Mittlerer Osten, Russland, China beschrieben - mit Wachstumsquoten von bis zu 200 Prozent innert zehn Jahren.

Wir sind uns wahrscheinlich einig: Diese Weiterentwicklung der Armee kann bei ernsthafter Betrachtung und beim Ernstnehmen des Verfassungsauftrages nur eine Basis sein. Der verfassungsmässige Kernauftrag lautet: Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung - nicht mehr und nicht weniger. Diese Weiterentwicklung der Armee, wie sie jetzt gemäss den Anträgen der Kommissionsmehrheit dasteht, kann doch nur eine Grundlage für den Wiederaufbau einer einsatzfähigen und funktionsfähigen Armee sein.

Sicherheit hat ihren Preis. Sicherheit hat ihren Preis, aber eine halbbatzige Sicherheit oder sogar die Wehrlosigkeit hat einen noch viel höheren Preis! Sie haben es richtig gehört: Sicherheit hat einen Preis, aber Wehrlosigkeit hat einen viel höheren. Das haben schon viele Leute zu spüren bekommen.

Ich bitte: Seien Sie auch in Bezug auf diese 5,4 Milliarden Franken zu einer ehrlichen Gesamtschau Sicherheit, zu einer Gesamtschau Armee bereit. Es gab im Toggenburg vor 250 Jahren einen berühmten Mann, Ulrich Bräker, der die "Lebensgeschichte ... des Armen Mannes im Tockenburg" geschrieben hat. Eine Armee mit lediglich 5 Milliarden Franken und 100 000 Mann ist "der arme Mann der schweizerischen Sicherheitspolitik". Unsere Armee als einzige strategische Sicherheitsreserve wird so fast ohne Reserve sein. Die Literatur spricht bei Ulrich Bräker übrigens von einem Kleinmeister. Er hat die "Lebensgeschichte und Natürliche Ebentheuer des Armen Mannes im Tockenburg" aufgeschrieben und hat dabei Ereignisse aneinandergereiht. Er war nicht zu einer Gesamtschau fähig. Darum gilt er als Kleinmeister.

Seien Sie keine Kleinmeister, seien Sie Grossmeister der Sicherheitspolitik! Ich erwarte von Ihnen eine Gesamtschau, eine sicherheitspolitische Gesamtschau in Verantwortung vor unserem Land, in Verantwortung vor unseren Soldaten, die notfalls bereit sein müssen, mit ihrem Leben für die Freiheit und die Unabhängigkeit hinzustehen. Darum bitte ich Sie: Springen Sie über Ihren Schatten! Ich appelliere vor allem an die Mitte und an die sogenannte Rechte: Sagen Sie Ja zu verantwortungsvollen 5,4 Milliarden Franken!