Rossini Stéphane · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Gliederungstitel vor Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre précédant l'art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Flach, Allemann, Fischer Roland, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Trede, Vischer Daniel, Voruz)

Abs. 2 Bst. e

Streichen

[VS]

Antrag Chopard-Acklin

Abs. 2 Bst. f

Streichen

Schriftliche Begründung

Kein Freipass zur "Erfüllung anderer Aufgaben" durch die Armee: In Artikel 1 dieser Vorlage sind die konkreten Hauptaufgaben der Armee festgehalten. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe e fallen dagegen mit undefinierten Freipassklauseln ab. Wenn wir in ein Gesetz schreiben, die Armee könne nebst der Landesverteidigung, der Kriegsverhinderung, der Friedensförderung, der Bewältigung ausserordentlicher Lagen und der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit auch noch bei nicht näher definierten "anderen Aufgaben von nationaler Bedeutung" (Art. 1 Abs. 2 Bst. f) oder "anderen Aufgaben von nationaler und internationaler Bedeutung" (Art. 67 Abs. 1 Bst. e) eingesetzt werden, dann erteilen wir einen Freipass zu Armee-Einsätzen irgendwelcher Art im In- und Ausland. Es kann nicht sein, dass die Armee beliebig zur "Erfüllung anderer Aufgaben" vorgesehen wird. Dies ist auch staatspolitisch fragwürdig. Schreibt doch Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung das Subsidiaritätsprinzip als zwingende Bedingung ohne Ausnahme vor. Zudem muss eine akute Bedrohung oder ausserordentliche Lage vorliegen. Es ist äusserst fragwürdig, ob diese Voraussetzungen mit den vorliegenden Wortlauten in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe e gegeben sind. Kommt dazu: Statt die Aufgaben der Armee wie vorgesehen zu präzisieren, würde man mit diesen Absätzen eine undefinierte Freipassklausel einbauen. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe e sind daher zu streichen.

[VS]

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité

(Flach, Allemann, Fischer Roland, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Trede, Vischer Daniel, Voruz)

Al. 2 let. e

Biffer

[VS]

Proposition Chopard-Acklin

Al. 2 let. f

Biffer