Germann Hannes · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Der Rückweisungsantrag Graber Konrad beinhaltet einen klaren Auftrag. Der Antragsteller war sich bei der Einreichung seines Antrages sehr wohl bewusst, dass das Geschäft in diesem Falle ohnehin an die Kommission zurückgehen würde. Es ist so, es geht sowieso an die Kommission zurück; das haben der Kommissionspräsident und ich selber bereits ausgeführt. Es macht aber einen Unterschied, ob die Kommission im Sinne des Rückweisungsantrages von Herrn Graber Aufträge erhält und damit weiss, in welche Richtung ihre Arbeiten gehen müssen, oder ob sie ganz frei ist und theoretisch auch wieder den gleichen Entwurf vorlegen könnte.

Ich bitte Sie also, diese Abstimmung so zuzulassen. Sie ist mit den Spezialisten der Kommission und mit Vertretern der Parlamentsdienste abgesprochen worden.