Hösli Werner · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Im Sinne der Kommissionsmehrheit unterstütze ich den Beschluss, die Initiative abzulehnen und auf die Revision des Umweltschutzgesetzes nicht einzutreten. Ich will nicht sagen, die Initiative verfolge ein unsinniges Ziel, sie verfolgt das Ziel aber auf eine nicht unbedingt sinnige Weise. Es wäre ein Schuss ins Blaue. Als Jäger weiss ich, dass man damit dem Erfolg nicht näher kommt, vielmehr schreckt man alles auf, und wer kann, ergreift die Flucht. So würde es bei Annahme der Initiative teilweise auch mit unserer Wirtschaft sein. Das wollen wir nicht, und eigentlich wollen das die Unternehmen ja auch nicht. Es würde einer grünen Wirtschaft auch nicht dienen.

Der Bundesrat erachtet, das wurde schon mehrmals gesagt, die Initiative sogar als nicht umsetzbar. In diesem Gremium sitzen ja jetzt nicht sieben raubeinige Wirtschaftsführerinnen und Wirtschaftsführer; allein, "raubeinig" wäre wohl schon von der optischen Erscheinung dieser Mitglieder her völlig fehl am Platz. Kurzum, Sie tun sehr gut daran, bezüglich Ablehnung der Initiative der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

Zum Gegenvorschlag des Bundesrates betreffend Revision des Umweltschutzgesetzes: Ein bekannter Publizist hat kürzlich geschrieben, wenn das Bundesparlament tage, dann sei die Freiheit des Volks und somit auch der Wirtschaft in Gefahr. Es ging in diesem Artikel nicht, wie Sie jetzt wahrscheinlich glauben, um den EU-Beitritt oder um die institutionelle Anbindung. Es ging um die enorme hausgemachte Regulierungsflut, mit der wir uns eindecken, ja, wie ich meine, uns die Luft langsam, aber sicher abwürgen. Ob wir nötiger- oder unnötigerweise regulieren, fragen wir uns oft nicht mehr. Wichtig scheint uns, dass wir es tun, denn wir glauben vermutlich, das sei ein Zeichen von Aktivität. So will man es auch jetzt wieder als Reaktion - ich sage jedoch: als Überreaktion - auf diese Initiative machen. [PAGE 851]

Ob es jetzt um die Idee des Bundesrates geht oder um die Idee von Kollege Graber, nämlich Rückweisung an die Kommission, das ist faktisch dasselbe. Eigentlich läuft aber alles gut und in die richtige Richtung, denn die Wirtschaft hat längst erkannt, dass sich Wirtschaftlichkeit und Schonung der Ressourcen nicht ausschliessen, ja nicht ausschliessen dürfen. So schreibt denn der Bundesrat in seiner Botschaft selber: "Dank einer hochqualifizierten Bildungs- und Forschungslandschaft ... stehen die Chancen für die Schweizer Wirtschaft gut, substanzielle Umweltfortschritte zu erzielen ..."

Es gäbe noch mehr solcher Beispiele. Trotzdem will man weiter regulieren und natürlich auch kontrollieren und sich vonseiten der Verwaltung - übrigens auf allen Ebenen - profilieren. Das ist wohl auch der Grund, warum sich viele Kantone für die Revision des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen haben. Das mag zwar verständlich sein. Aber es ist unsere Aufgabe, die Regulierung auf das nötigste Mass einzuschränken. Sonst sind die Folgen auch hier Aufbau von Handelshürden, zusätzliche Kosten für die Wirtschaft und eine teurere Verwaltung. Dies ist für mich unverständlich, und ich bin damit - Kollege Altherr möge es mir verzeihen - halt einfach wieder nicht glücklich. Immer reden alle, auch der Bundesrat, von einem möglichst schlanken Staat mit effizientem Mitteleinsatz, und zu oft tut man das Gegenteil. Ich kann Ihnen von meiner beruflichen Tätigkeit her ein Lied von Überregulierungen singen, die nichts, aber wirklich auch gar nichts Positives bewirken, den Arbeitsalltag behindern und auch noch kosten. Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut. Mit Gesetzen können Sie nie alles regeln, genauso wenig, wie Sie mit einer Flut von Betriebsvorschriften automatisch einen Betrieb gut führen.

Wichtig sind Sensibilisierung und Eigenverantwortung. Die Schweizer Wirtschaftsunternehmen werden diesen Weg auch ohne neue Vorschriften erfolgreich weitergehen. Darauf müssen wir ohne Gesetzesrevision nicht hoffen, wie es die Frau Bundesrätin in der Kommission gesagt hat, darauf dürfen wir vertrauen. Der Beweis dafür wurde bereits erbracht, sonst wären wir niemals dort, wo wir heute sind.

So hoffe ich, dass Sie meine Meinung teilen und auf den Gegenvorschlag nicht eintreten.