Stadler Markus · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Die Forderungen der Initiative wurden heute von verschiedenen Seiten als unrealistisch bezeichnet. "Unrealistisch" bedeutet: illusorisch, lebensfremd, ausgeschlossen. Angesprochen wurde damit vor allem die Übergangsbestimmung. Das Ziel dieser Übergangsbestimmung ist in der Tat sehr hoch, das ist unbestritten. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz, also die Umweltbelastung, die der Schweizer Endkonsum auslöst, soll bis im Jahr 2050 beim Faktor 1 sein.

Wie ist nun der realistische, der lebensnahe Gehalt der Übergangsbestimmung zu werten? Ich denke, dass wir für die Beantwortung dieser Frage auch den realistischen Gehalt der Situation betrachten sollten, auf die diese [PAGE 855] Bestimmung Bezug nimmt. Ist es realistisch, ist es lebensnah, dass die Schweiz weiterhin einen ökologischen Fussabdruck des Faktors 2,8 produziert? Das ist für mich eine zentrale Frage, zu der ich bisher wenig gehört habe.

Wir politisieren im Bundeshaus unter verschiedenen Fahnen, unter anderem unter den Fahnen von Freiheit, Familie, Heimat und Solidarität. Werden diese Fahnen bei einem ökologischen Fussabdruck des Faktors 2,8 auch in Zukunft ohne Weiteres flattern können? Wenn wir an unsere Grosskinder oder künftige Urgrosskinder denken, können wir ihnen einen ökologischen Fussabdruck des Faktors 2,8 hinterlassen, ohne dass dieses Übermass gravierende Reaktionen auslöst, die wir eigentlich heute schon erwarten müssen? Ist dieses Übermass realistisch und lebensnah im Sinne von "auf längere Zeit möglich", im Sinne von "nachhaltig"? Sind nicht Übernutzungen der Erde und grössere Konflikte damit vorprogrammiert? Bauen wir damit im Alltag nicht einen Einwanderungs- und Flüchtlingsdruck auf, gegen den wir uns an der Urne zu wehren geneigt sind?

Wenn uns die anderen Länder im Konsumverhalten nacheifern, erträgt die Erde einen ökologischen Fussabdruck des Faktors 2,8 nicht - definitionsgemäss nicht, realistischerweise nicht. Unser Rat hat sich vor Kurzem gegen eine Volksinitiative gewandt, die eine ökologische Steuerreform einführen wollte; ich spreche vom Geschäft 13.095. Nun stehen die Zeichen bei einer Volksinitiative, die der Begrenztheit der Ressourcen der Erde auf andere Weise Rechnung tragen will, erneut auf Ablehnung. Ist es realistisch, eine solche Vorlage erneut abzulehnen und so zu tun, als wäre das eine realistische Politik? Ich meine nein. Dabei stelle ich mir keineswegs vor, die Verkleinerung des ökologischen Fussabdruckes sei eine einfache Geschichte. Das wäre im Gegenteil eine Riesenherausforderung für eine zivilisierte Gesellschaft, die die Reste des Raubrittertums abstreifen will.

Zumindest sollten wir nun diese Gelegenheit packen und wenigstens einen substanziellen Gegenvorschlag unterstützen. Um dem entgegenzukommen, was in unserem Rat realistischerweise von den Mehrheitsverhältnissen her erwartet werden darf, vor allem aber im Sinne der Stossrichtung der Initiative, unterstütze ich den Rückweisungsantrag Graber Konrad.