Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Der heutige Vormittag hat es ausgiebig gezeigt: Im Grundsatz sind alle für einen nachhaltigen und effizienten Einsatz von Ressourcen und für möglichst geschlossene Stoffkreisläufe. Das liegt auch im Interesse der Unternehmen, der Wirtschaft, wo ebenfalls, wie wir mehrfach gehört haben, bereits schon sehr viel gemacht wird.

Hier bei der Initiative lese ich im Text, der dann in der Bundesverfassung stehen soll, unter Artikel 197 Ziffer 8: "Bis ins Jahr 2050 wird der 'ökologische Fussabdruck' der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet." Das ist eine klare Vorgabe. Es ist nicht einfach eine mögliche Zielerreichung, es ist unmissverständlich und wird bei Annahme dieser Volksinitiative dann genauso verbindlich in unserer Bundesverfassung stehen. Das ist für mich ein Grund, aus dem ich überzeugt bin, dass wir keinen Gegenvorschlag brauchen, auch keinen indirekten. Denn mit diesem absolut formulierten Satz in unserer Bundesverfassung können wir den Menschen auch erklären, dass das Ziel wohl löblich ist, aber eben auch unrealistisch und ohne extremste Massnahmen nicht zu erreichen.

Deshalb, glaube ich, können wir hier diese Initiative zur Ablehnung empfehlen und müssen ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.