preparatory:AB 175342

Wortprotokoll

Ich war ja schon das letzte Mal für Eintreten auf dieses Geschäft. Ich hätte der bundesrätlichen Vorlage, vielleicht mit einigen Modifikationen in Bezug auf den administrativen Aufwand, gut folgen können. Dann hatten wir den Antrag auf Rückweisung an die Kommission. Wir sind mindestens darum dann auch auf die Vorlage eingetreten, und ich habe in der Kommission auch Hand zu einem Kompromiss geboten. Wir hatten ja den Auftrag des Plenums.

Hier bei Artikel 10h sieht man, warum sich die Geister in dieser Frage scheiden. Der Bundesrat hält eigentlich einen Grundsatz fest. Es ist der Grundsatz, dass der Bund und die Kantone ihre Politik zur Schonung der natürlichen Ressourcen auslegen. Es geht hier darum zu postulieren, dass wir eine nachhaltige Wirtschaft brauchen.

Das ist bei der Minderheit II (Schmid Martin) überhaupt nicht so. Sie übernimmt diesen ersten Teil der Fassung des Bundesrates, aber eigentlich mehr als leere Worthülse, weil anschliessend dann ganz viele Einschränkungen kommen. Es sind zum Beispiel die Einschränkungen, dass die Massnahmen für die Unternehmen wirtschaftlich tragbar sein müssen und dass die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden darf. Uns allen ist ja bekannt, dass Innovation und Veränderung immer in einer ersten Phase auch ein gewisses wirtschaftliches Risiko beinhalten. Doch hier bei der Minderheit II geht es eigentlich darum, von den Unternehmen möglichst wenig Veränderung zu verlangen. Ich muss sagen, dass ich die Schreiben, die wir von Scienceindustries oder von der Wirtschaft überhaupt erhalten haben, äusserst beschämend fand, was den Inhalt anbelangte. Das ist eine Mauer der Abwehr. Das Bisherige ist gut, heisst es, nach dem Motto: Lasst uns machen, wir machen das dann schon richtig. Die Realität in Bezug auf den Umgang mit Ressourcen ist einfach die - das haben wir schon das letzte Mal festgehalten -, dass wir rund 50 Prozent unserer Ressourcen und Abfälle nicht in ein Recyclingsystem geben, sondern unwiederbringlich verbrennen oder sonst irgendwo deponieren. Von daher ist es eigentlich keine zeitgemässe Antwort mehr zu behaupten, wir hätten keinen Handlungsbedarf und die Industrie und die Wirtschaft würden das dann schon richten.

Ich bin sehr dankbar, dass sich auch verschiedene Unternehmen zusammengeschlossen und uns geschrieben haben, dass sie bereit seien, diese Herausforderung anzunehmen. Sie sind auch uns dankbar, dass wir jetzt in diesem Sinne legiferieren, weil ihnen das auch die Bestätigung gibt, dass es sich lohnt, innovativ zu sein und Veränderungen vorzunehmen. Sie sind dankbar, dass wir bereit sind, ihnen diese Innovationen mit unserer flankierenden Energiepolitik und Ressourcenpolitik dann auch zu ermöglichen.

Von daher, muss ich sagen, ist diese Bestimmung ein Teilelement anderer Umweltschutzelemente, die auch im nächsten Jahr noch in unseren Rat kommen werden. Dass wir eine Plattform betreiben, scheint mir selbstverständlich. Es geht ja auch um Information, um einen Gedankenaustausch. Eine solche Plattform ist nie als Diktat gedacht gewesen. Warum man sich gegen einen Bericht, gegen die Transparenz, gegen das Auflisten überhaupt noch wehren kann, ist mir ehrlich gesagt ein bisschen schleierhaft. Ich hätte gewünscht, darum gehöre ich hier zur Minderheit I (Cramer), dass man auch die Umweltbelastung aus dem Ausland, die wir mit unserem Konsum erzeugen, mitberücksichtigt. Mitberücksichtigen heisst nicht, dass man bis drei Stellen hinter dem Komma alles auflisten muss. Aber es heisst, dass diese Umweltbelastung ein ganz wichtiger Bestandteil unserer eigenen Ressourcenanalyse ist. Wir sind ein ressourcenarmes Land, daher müssen wir sehr viele Ressourcen einführen. Und deswegen sollte man eben auch diese Umweltbelastung mit einbeziehen. Der Bundesrat hat uns das so vorgeschlagen. Er hat sich dazu sicher auch vertieft Gedanken gemacht. [PAGE 1014]

Ich gehöre bei dieser Bestimmung zur Minderheit I (Cramer). Ich möchte Sie bitten, hier das Ausland in die Berücksichtigung der Umweltbelastungen mit einzubeziehen. Sonst sollte man, der Meinung bin ich, der bundesrätlichen Vorlage, die von der Mehrheit auch aufgenommen worden ist, folgen, aber keinesfalls der Minderheit II (Schmid Martin), denn mit diesen Spezifizierungen werden nur Bremsmechanismen in den Ablauf eingelegt.