Eberle Roland · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wenn ich das richtig verstehe, geht es ja bei Artikel 30b Absatz 2bis um die Frage der Allgemeinverbindlichkeit von Massnahmen - wenn das nicht so ist, bin ich froh, wenn ich korrigiert werde. Wenn ich das aber richtig verstehe, dann hätte ich eine Frage an Frau Bundesrätin Leuthard: Ab wann, ab welcher Quote, ab welchem Anteil würde der Bundesrat erwägen, gewisse Massnahmen als allgemeinverbindlich zu erklären? Das scheint mir noch relevant, um bei diesem Thema dann definitiv entscheiden zu können.

Ich bin Mitglied der Minderheit, ich halte am Minderheitsantrag fest. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es so richtig ist, hätte aber dann in der Mehrung von Mehrheitsantrag und Antrag Graber Konrad Sympathien für den Antrag Graber Konrad, weil dort die Wirkungseffizienz tatsächlich erwähnt ist; das scheint mir sehr entscheidend. Wenn ich Sie an unsere Diskussion über die Motion Fluri erinnern darf, bei der es um die Verstaatlichung der Kehrichtverbrennung und das Verhalten des Nichtsammelns und Nichttrennens ging (11.3137), so staune ich jetzt über gewisse Voten, die hier der Trennung das Wort reden. Damals wurde diese Motion Fluri, die die Motion Schmid-Sutter Carlo 06.3085 ausgehebelt hat und die Privatisierung des Sammelns weiterhin verunmöglicht, angenommen. Ich sehe hier tatsächlich eine sehr inkohärente Haltung dieses Rates. Deshalb wäre ich interessiert daran, zu sehen, wie sich der Bundesrat das vorstellt.