Eberle Roland · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte einfach meine Beweggründe darlegen, weshalb ich in diesem Bereich für die Fassung der Mehrheit stimmen werde. In dieser Gesetzgebung habe ich lieber eine Kann-Formulierung mit internationalen Standards als die fixe Übernahme von EU-Recht. Das war auch die Begründung der Verwaltung. Sie hat uns hier klargemacht, dass es fatal wäre, wenn man in dieser Umweltschutzgesetzgebung die klare Verknüpfung zum bindenden EU-Recht machen würde.

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen.