Bieri Peter · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich habe hier keinen Antrag gestellt. Ich habe festgestellt: Wenn man diese Bestimmungen unvoreingenommen liest, dann stiften sowohl der Titel beim Antrag der Mehrheit als auch jener beim Antrag der Minderheit und dann der nachfolgende Inhalt etwas Verwirrung. Ich habe mich gefragt: Was soll hier geregelt werden? Wenn es nach der Minderheit geht, ist es bei Absatz 1 das Holz; bei Absatz 2 sind es dann abschliessend aufgezählt die einzelnen Produkte. Die Mehrheit wiederum beginnt beim Holz. Ich habe mich gefragt: Stimmt dann auch der Titel für den darauffolgenden Absatz 1? Es braucht einige Vorstellungskraft, damit man dies in Einklang bringen kann. Generell, meine ich, wäre die gute Regelung, wenn wir dem Antrag der Mehrheit folgen würden, aber dann müsste man den entsprechenden Absatz 2 als Absatz 1, als generelle Regelung des Inverkehrbringens aufnehmen. Darauf würde die Spezialregelung für das Holz in einem separaten Absatz oder gar Artikel folgen.

Eine weitere Problematik, die ich sehe: In Absatz 1 ist im Antrag der Mehrheit von "internationalen Vorschriften" die Rede und dann in Absatz 2 von "internationalen Standards". Auch da, meine ich, ist die Frage der sprachlichen Regelung noch einmal zu überdenken.

Mein Votum richtet sich primär an den Zweitrat, der diesen Artikel nochmals genauer anschauen sollte.