Graber Konrad · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Der Geist dieser Vorlage ist doch der, zuerst auf freiwillige Massnahmen zu setzen und dann, wenn diese nicht greifen, Branchenvereinbarungen abzuschliessen. Erst in dritter Priorität kommen dann die Mindeststandards. Es ist also genau das, was der Bundesrat hier vorschlägt: zuerst freiwillige Massnahmen, dann gemäss Absatz 2 Branchenvereinbarungen und dann gemäss Absatz 3 Mindeststandards. Deshalb mache ich Ihnen wirklich beliebt, hier der Minderheit zu folgen. Diese Fassung entspricht aus meiner Sicht dem Geist der Vorlage. Auch wenn ich versuche, das Vorgehen mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen, macht es wirklich Sinn, dass wir zuerst auf freiwillige Massnahmen basieren, dann Branchenvereinbarungen treffen und dass erst in dritter Linie der zitierte Holzhammer zur Anwendung kommt. Diese Stossrichtung des Bundesrates ist genau das, was auch von denjenigen gefordert wurde, die die Initiative ablehnen und auch den Gegenvorschlag nicht wollen.