Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Das ist ein typisches Beispiel, wie so ein Kann-Artikel - lesen Sie die Fassung im geltenden Recht - zu einem Muss-Artikel gemacht wird. Da kann man freudig zustimmen; ich aber bin der Meinung, dass der Bundesrat mit der heutigen Rechtslage die Ausbildung eigentlich an die Hand nehmen kann, er braucht gar keine zusätzliche Aufforderung dazu. Wenn da noch steht, das sei dann in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu geschehen, dann muss ich fragen: Mit wem denn sonst? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, die es nicht zu regeln gilt. Aber warum ist dieser Artikel, wie dann auch der nächste mit den Projekten, den wir noch behandeln werden, der Ausgabenbremse unterstellt? Sie beschliessen mit diesen zwei Artikeln etwa einen zweistelligen Millionenbetrag und einige zusätzliche Stellen beim Bund. Da muss man sich schon bewusst sein, was man eigentlich macht.

Wir werden ja dann nächste Woche Gelegenheit haben, über das Budget zu diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, was da bezüglich Beraterhonoraren zusätzlicher Art ständig ausgegeben wird, wird Sie erschrecken. Oder wenn Sie sehen, dass wir innerhalb von sieben Jahren beim Bund 3000 zusätzliche Stellen geschaffen haben, wird Sie das auch wieder erschrecken. Ich werde es dann schon noch einmal erwähnen, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Aber die Stellen und die zusätzlichen Beraterhonorare beschliessen wir jeweils genau mit solchen Gesetzen. Ich gebe zu: Wenn man bei der alten Fassung bleibt, kann der Bundesrat das dann immer noch im Rahmen des Budgets bewilligen. Aber hier kommt neu die klare Muss-Formulierung hinein, und dann wird der Bundesrat natürlich sagen: "Ihr habt all das immer selber beschlossen, was wir euch an zusätzlichen Beratungsleistungen und zusätzlichen Stellen im Budget unterbreitet haben." Jetzt müssen Sie hier dafür sorgen, dass keine Muss-Formulierungen in die Vorlage hineinkommen; Sie dürfen nicht erst bei der Budgetberatung helfen, dass das nicht passiert.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen. Sie ist mit 6 zu 5 Stimmen zustande gekommen. Das ist immer noch eine sehr starke Minderheit, aber ich gebe zu, dass das Quorum gegen Ende der Sitzung etwas gesunken ist.