Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich verstehe Ihre Ängste, aber wir haben weder im Budget noch in der Botschaft zusätzliche Mittel oder Stellen beantragt. Es geht uns effektiv nur um den Zusatz "in Zusammenarbeit mit den Kantonen". Im Prinzip bedeutet das eine Mitwirkung bei der Ausgestaltung dieser Förderung, die wir wie bis anhin machen. Ich kann mit beiden Versionen leben. Für mich ist dies hier nicht der zentrale Artikel. Der Grund für die Änderung war, dass es beim Abfall schon Sinn macht, wenn die Kantone mitreden können. Das können sie auf informelle Art aber natürlich auch mit der bisherigen Formulierung. Ich halte aber noch einmal fest, dass wir keine zusätzlichen Mittel und keine einzige Stelle beantragen - nicht nur "noch nicht".