Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Es ist nicht Sache des Bundes, Unternehmen auf den Gebieten Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung zu beraten. Es ist falsch, wenn das als staatliche Aufgabe verstanden wird; dies soll vielmehr dem Privatsektor überlassen werden.

Ich habe bei der Diskussion des vorhergehenden Artikels etwas in meinen Unterlagen suchen müssen, Sie haben das festgestellt. Frau Bundesrätin, selbstverständlich werden mit dieser Vorlage zusätzliche Stellen beantragt. So wird auf Seite 1886 der Botschaft - so viele Seiten hat die Botschaft nicht, erschrecken Sie auf der Tribüne bitte nicht, aber das ist halt diese Nomenklatur, die bei uns gebräuchlich ist - festgehalten, aus heutiger Sicht könne man das noch nicht definitiv beurteilen, weil die Vorlage jetzt noch nicht abschliessend geregelt sei. Es heisst dort wörtlich: "Aus heutiger Sicht ist zur Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen mit einem Bedarf von rund einem Dutzend zusätzlicher Stellen zu rechnen." Das steht in Ihrer Botschaft, Frau Bundesrätin!

Bezüglich der Finanzen - da gehören diese Projekte natürlich hinein - ist alles etwas verwirrlich dargestellt. Ich habe versucht, das auseinanderzunehmen: Da geht es um Sensibilisierungsmassnahmen, jährlich 6 bis 7 Millionen Franken, Vereinbarungen, 1 bis 2 Millionen Franken, internationale Aktivitäten für 2,4 bis 4 Millionen Franken, Plattformen, 0,5 Millionen Franken, und Weiterbildung von Fachleuten, 0,5 Millionen Franken. Wenn man das alles addiert, ergibt dies jährlich 10 bis 14 Millionen Franken. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir hier über die Schuldenbremsenkonformität hätten entscheiden müssen. Ich bitte Sie schon, sich hier bewusst zu sein, dass das, was wir hier beschliessen - auch diese Projekte gehören dazu -, genau das ist, was in unseren Budgets in der Zukunft dann kostentreibend und aufwandtreibend wirkt.

Deshalb bitte ich Sie dringend, diesen Artikel abzulehnen.