Luginbühl Werner · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wie heute bereits erwähnt wurde, hat Ihnen die Kommission in der Herbstsession ja empfohlen, keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dieser Initiative gegenüberzustellen. Der Ständerat hat anders entschieden. Er ist auf die Vorlage eingetreten und hat sie mit klaren Auflagen an die Kommission zurückgewiesen. Das Ergebnis dieser Diskussionen beraten wir ja heute.

Mit dem Antrag meiner Minderheit wird Ihnen vorgeschlagen, die USG-Revision nicht als Gegenvorschlag zur Initiative auszugestalten. Das mag unlogisch scheinen, es ist aber auch nicht so, dass wir irgendwie "täubelen". Es heisst vor allem - so haben ich und andere schon anlässlich der Herbstsession argumentiert -, dass wir immer noch der Meinung sind, dass Gegenvorschläge nicht inflationär eingesetzt werden sollten. Sonst besteht nämlich die Gefahr, dass dieses für Bundesrat und Parlament wichtige Instrument ausgehöhlt wird. Gegenvorschläge sollten die Ausnahme und nicht die Regel sein. Gegenvorschläge scheinen, etwas verkürzt dargestellt, dann sinnvoll, wenn Initiativen mit grosser Tragweite und beträchtlichen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft vorliegen und gleichzeitig ein beträchtliches Risiko besteht, dass sie in der Bevölkerung eine Mehrheit finden.

Diese Kriterien scheinen mir im vorliegenden Fall nicht erfüllt zu sein. Wenn wir praktisch jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wird die Verlockung für potenzielle Initianten immer grösser, möglichst weitreichende Forderungen zu stellen unter dem Motto: Das Parlament wird dann schon etwas machen, sodass zumindest ein Teil des Ziels erreicht wird.

Selbst wenn diese Initiative eine grosse Chance hätte, in der Bevölkerung eine Mehrheit zu finden, wäre dieser Gegenvorschlag nicht eigentlich geeignet. Ich will niemandem zu nahe treten, aber ich bin ziemlich sicher, dass kaum jemand hier drin in fünf Sätzen nachvollziehbar erklären kann, warum der Gegenvorschlag besser als die Initiative sein soll.

Mit dem Antrag der Minderheit kann die Initiative mit Empfehlung auf Ablehnung möglichst rasch der Volksabstimmung zugeführt werden, während die abgekoppelte USG-Revision in Ruhe und mit Seriosität weiterbearbeitet werden kann. Die Zeit, die wir seit der Herbstsession zur Verfügung hatten, dieses Geschäft seriös vorzubereiten, war nämlich sehr knapp.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen.