Imoberdorf René · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte kurz begründen, warum ich hier der Minderheit angehöre.

Die Initiative "Grüne Wirtschaft" verlangt Ziele und Massnahmen, die aus meiner Sicht mit dieser Revision des Umweltschutzgesetzes eigentlich nur wenig zu tun haben, nur wenig gemeinsam haben; Ziele, die man auch mit der ursprünglichen Fassung, mit dem ursprünglichen Revisionstext, wohl kaum erreicht hätte. Die Volksinitiative legt verbindliche Ziele fest und verlangt nach einer ökologischen Steuerreform. Und nun, wie auch schon Kollege Luginbühl gesagt hat, besteht die Tendenz, dass immer mehr Initiativen lanciert werden, um nicht zu sagen extreme Initiativen, die kaum oder nur schwer umsetzbar sind und in erster Linie neue Gesetze oder Gesetzesrevisionen provozieren wollen. Die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" ist aus meiner persönlichen Sicht eine solche Initiative, die nur sehr schwer umsetzbar wäre. Mit dem Beschluss, der Volksinitiative keinen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, tragen wir vielleicht etwas zur Verminderung der gegenwärtigen Initiativenflut bei. Die Volksinitiative ist gültig erklärt worden, das Volk soll darüber abstimmen. Da die Volksinitiative mit grösster Wahrscheinlichkeit vom Volk abgelehnt wird, erübrigt sich aus meiner Sicht ein indirekter Gegenvorschlag.

Zum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung zu indirekten Gegenvorschlägen: Wird zu einer Initiative ein indirekter Gegenvorschlag beschlossen, kann die Initiative - die Regelung gilt seit etwa drei Jahren - auch bedingt zurückgezogen werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind mit diesem Prozedere im Dilemma; sie können ihren Willen so nur verfälscht ausdrücken.

Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen.