Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte vorab der Frau Bundesrätin herzlich danken, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Ich möchte gleichwohl einige Kommentare anbringen. Ich beginne damit, dass ich die Frau Bundesrätin zitiere. Sie hat in ihrer Rede in New York vor einigen Monaten gesagt, dass wir in diesem Bereich noch nicht genug getan hätten. Sie führte dann die weltweiten Kohlendioxidemissionen an, die 2013 mit knapp 40 Milliarden Tonnen einen neuen Rekordwert erreicht hatten. Die Bundesrätin hat in New York in ihrer bemerkenswerten Rede ebenfalls gesagt, der IPCC-Bericht lasse keinen Zweifel offen - man müsse handeln, und zwar sofort.

Das ist die Tonlage, der auch die CO2-Optik unterliegt. Ich muss Ihnen nicht mehr viel zur Problematik selber sagen. Teilweise ist das ja auch heute Morgen schon angeklungen. Aber die Lage ist doch so, man muss es in Erinnerung rufen, dass die CO2-Konzentrationen weiter ansteigen. Letztes Jahr sind sie noch schneller angestiegen als die Jahre davor. Für diejenigen, die es quantitativ haben wollen: Die Konzentration beträgt knapp 400 "parts per million" (ppm); vor der Industrialisierung waren es noch 280 ppm. Gemäss internationalen Gremien wird eine Stabilisierung unter 425 ppm nötig sein, um einen Anstieg der Temperatur um mehr als zwei Grad zu verhindern. Es wäre mit einem gleichbleibenden Anstieg schon in zehn Jahren so weit. Ich will [PAGE 1038] Ihnen als Beispiel für die Auswirkungen nicht einmal mehr die Gletscherschmelze anführen, die kennen Sie genügend, sondern ich möchte das Beispiel der Weltmeere erwähnen, das auch kürzlich in den Medien war. Rund ein Viertel des von den Menschen ausgestossenen CO2 wird ja von den Weltmeeren absorbiert. Als ein Resultat davon, Sie kennen das von der Kohlensäure im Mineralwasser, steigt die Versauerung der Weltmeere aktuell schneller, als dies in den letzten 300 Millionen Jahren der Fall war. Besonders davon betroffen - Sie kennen die Bilder - sind Korallen, Algen, Weichtiere und Plankton, welche zunehmend Mühe haben, ihre kalkhaltigen Schutzhüllen aufzubauen. Das gefährdet das ganze Meeresökosystem. Es sind also nicht nur die Gletscher betroffen, sondern auch die Meere.

Im Jahr 2010 haben 190 Länder, darunter auch die Schweiz, sich darauf verständigt, die Klimaerwärmung nicht über zwei Grad ansteigen zu lassen. Auch im Zweckartikel des seit 2012 in Kraft stehenden CO2-Gesetzes wird ja dieses Zwei-Grad-Ziel erwähnt. Über Kyoto haben wir schon gesprochen.

Die Grundlage dieses Postulates ist, dass wir noch keine aus meiner Optik mit dem Zwei-Grad-Ziel wirklich kompatiblen und entscheidreifen Klimaszenarien haben. Zu diesen soll dieses Postulat beitragen. In den Schlussfolgerungen des Berichtes des Bundesrates zu "Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz" wird deutlich, dass die Energiestrategie kaum ausreicht, "damit die Schweiz ihren nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand notwendigen Beitrag zur Erreichung dieses globalen Ziels leisten kann". Hier braucht es also faktenbasierte Entscheidungsgrundlagen, um die technisch möglichen Beiträge der einzelnen Sektoren zu einem mit dem Zwei-Grad-Ziel kompatiblen Reduktionsziel zusammenzufügen. Das ist das Grundanliegen dieses Postulates.

Aus aktuellem Anlass darf ich noch anhängen, dass in den letzten Wochen viel über die Klimakonferenz 2015 in Paris die Rede war - Frau Bundesrätin Leuthard hat sie vorhin ebenfalls erwähnt. Wenn ich das aus der Presse richtig verstanden habe, hat der Bundesrat ja in seinem vor Kurzem entworfenen Verhandlungsmandat für die Uno-Klimakonferenz die Rahmenbedingungen definiert. Offiziell - nach der Presse - hat er dabei kein neues Klimaziel bekanntgegeben; er soll aber, zumindest nach Radio SRF, bereits beschlossen haben, dass die Schweiz den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 50 Prozent reduzieren soll. Die Reduktion soll in der Schweiz 30 und im Ausland 20 Prozent betragen. Die Emissionsfrage haben wir ebenfalls gerade diskutiert. Es wäre natürlich interessant, wenn Frau Bundesrätin Leuthard zu dieser Thematik etwas sagen würde.

Insgesamt also besten Dank; ich glaube wirklich, dass wir für diese wichtige Zwei-Grad-Zielsetzung Entscheidgrundlagen brauchen, und ich würde mich freuen, wenn wir noch etwas über die Zielsetzung im Kontext des Verhandlungsmandates hören würden.