AB 175432

Wortprotokoll

Die Vorlage ist, wie Sie gehört haben, unspektakulär. Es geht darum, auf Gesetzesbasis Missbräuche zu verhindern, wie sie in den Jahren 2003 bis 2009 vorgekommen sind. Mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes schlagen wir Massnahmen vor, um das zu ermöglichen. Es geht insbesondere darum, die Einsatzdaten der Schutzpflichtigen im Personalinformationssystem Pisa zu erfassen. Darüber hinaus sollen weitere Anpassungen vorgenommen werden. Wie gesagt wurde, sollen aufgrund der Beschränkung des EO-Anspruchs Personen, die hauptamtlich oder im Nebenamt im Zivilschutz tätig sind, nicht über die Erwerbsersatzordnung entschädigt werden, wie das in den Missbrauchsjahren, wenn man dem so sagen kann, geschehen ist. Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft sollen geprüft werden, weshalb die Revision auch ein entsprechendes Bewilligungsverfahren vorsieht.

Man kann insgesamt sagen - hier kann ich mich Ihren Kommissionssprechern anschliessen -, dass es unspektakuläre Änderungen sind. Insgesamt sind von der Revision drei Gesetze betroffen, nämlich das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme und das Erwerbsersatzgesetz.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr so zuzustimmen. Sie war im Ständerat ebenso unbestritten wie in Ihrer Kommission.