Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

In diesem Gesetz geht es ja darum, ein Finanzreferendum in Rüstungsfragen einzuführen. Das war ein Bundesratsentscheid, mehr eigentlich nicht. Interessanterweise lehnte das Parlament im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe - ich habe es bereits erwähnt - genau ein solches Referendum ab. Nun, der Bundesrat hat so entschieden und möchte eigentlich nach dem Rückzug der Volksinitiative die Möglichkeit geben, mit einem Referendum das Volk darüber entscheiden zu lassen.

Es wurde erwähnt: Dieser Gripen-Fonds ist auf den Betrag für die Beschaffung des Gripens beschränkt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, mehr auszugeben oder das Geld für etwas anderes zu verwenden. Die Speisung erfolgt aus dem normalen Armeebudget, es gibt keine Budgeterhöhung. Herr Flach, Sie sagen, Geld von einer Tasche in die andere zu tun wäre gut. Genau das machen wir hier. Wenn Sie die Tranchen ansehen, die wir für diese Beschaffung geplant haben, sehen Sie, dass sie so klein sind, dass man das Geld eigentlich aus den normalen Rüstungsprogrammen aufbringen könnte - man bräuchte diesen Fonds nicht. Dieser Fonds ist einzig dazu da, eine Volksabstimmung zuzulassen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, hier die Mehrheit zu unterstützen.