preparatory:AB 175455

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Fischer Roland ist aus drei Gründen nicht notwendig: Zum Ersten ist dieses Gesetz ausschliesslich für die Beschaffung des Gripen geschaffen. Das sehen Sie in Absatz 1. Wir haben also keine Möglichkeit, mit diesen Fondsgeldern etwas [PAGE 1310] anderes als den Gripen zu bezahlen. Damit ist diese Angst unbegründet. Zum Zweiten bewilligen Sie einen Kredit, der genau bestimmt ist. Wir haben also keine Rechtsgrundlage dafür, mehr Geld in diesen Fonds zu legen, als verpflichtet ist. Zum Dritten verfügen Sie in jedem Fall immer über die Budgethoheit, Sie legen sich hier also selbst Fesseln an. Der Antrag ist auch aus dieser Optik nicht notwendig.

Es braucht diesen Zusatz also nicht. Wenn Sie den Höchstbetrag ins Gesetz schreiben, ist es ein "weisser Schimmel", notwendig ist es aber nicht.