Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Ich mache jetzt einmal das, was mein Kollege Hans Fehr schon gemacht hat, ich appelliere vor allen Dingen an die Bürgerlichen: Meine lieben bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, rufen Sie Ihr finanzpolitisches Gewissen an, wenn Sie die Frage beantworten, ob dieser Gripen-Fonds nicht einen Oberdeckel haben soll! Fragen Sie sich, ob es aus finanzpolitischer Sicht nicht wirklich klug und weise wäre, einen Deckel auf den Fonds zu setzen! Wenn Sie schon ein Geschäft mit so einem Fonds versehen, bei dem Sie sagen, Sie wollten über die Jahre hinweg eine Kasse äufnen, um grosse Zahlungen, verteilt über ein ganzes Projekt hinweg, dann vorzunehmen, wenn sie fällig sind, dann sollten Sie auch schauen, dass dann in dieser Kasse nicht plötzlich zu viel Geld vorhanden ist.

Sie sollten schauen, dass die Kasse nicht für einen Zweck verwendet wird, der eigentlich nicht Ihrem Willen entspricht. Sie möchten ja, dass Sie damit den Gripen kaufen können. Sie möchten nicht, dass andere Dinge quersubventioniert werden. Natürlich reden wir immer von linker Hosentasche, rechter Hosentasche. Es ist wie zu Hause: Sie nehmen das Haushaltsgeld in der einen Tasche ein, tun es in die andere und geben es aus. Aber hier machen Sie es ja eben nicht so. Hier machen Sie eine separate Kasse für einen separaten Kauf. Darum sollten Sie auch in diesem Bereich wirklich finanzpolitisch sauber bleiben und sagen: Jawohl, wir wollen diesen Fonds - wenn Sie ihn denn wollen! Ich möchte ihn eigentlich nicht; ich will ihn nur deswegen, weil wir dann das Referendum ergreifen können und so das gesamte Geschäft vielleicht bodigen können. Aber wenn Sie diesen Fonds wollen, dann sollten Sie ihn mit einem Deckel versehen, und zwar in der Höhe, die den Kosten entspricht, von denen gesprochen worden ist.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit Fischer Roland unbedingt zu unterstützen.