Engelberger Eduard · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten beiden Wochen das Berufsbildungsgesetz beraten und es für das Gewerbe, die Wirtschaft und die KMU weitgehend zufrieden stellend verabschiedet, mit einer überwältigenden Mehrheit und ohne Gegenstimmen. Wir haben damit ein Zeichen gesetzt gegen die sicher gut gemeinte Lehrstellen-Initiative.

Nachdem sich einerseits schon bald nach der Einreichung der Initiative im Jahre 1999 die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dank der positiven Reaktion der Betriebe, der Wirtschaft und der Unternehmen auf die Lehrstellenbeschlüsse I und II verbessert hat und jetzt andererseits im neuen BBG befriedigende Antworten auf zentrale Fragen der Lehrstellen-Initiative vorliegen, muss diese umso mehr zur Ablehnung empfohlen werden. Es wäre vielleicht doch an der Zeit, dass sich die Initianten Gedanken über den Rückzug dieser Initiative machen würden.

Ich will drei Punkte der Initiative herausgreifen, sie aus unserer Sicht kurz darlegen und beurteilen.

1. Die Initiative verlangt das Recht auf einen Ausbildungsplatz und überträgt Bund und Kantonen diese Aufgabe. Sie verkennt dabei, dass die Berufsbildung eine Verbundaufgabe zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft ist, deren Funktionieren weitgehend von dieser Partnerschaft abhängt. Auch in Krisenzeiten hat die Wirtschaft bewiesen, dass sie mit dem Zurverfügungstellen von Ausbildungsplätzen bereit ist, ihren Nachwuchs selbst auszubilden, und dass man dafür in den meisten Fällen keiner staatlichen Einrichtungen bedurfte. Weiter verkennen die Initianten, dass das geforderte Recht in den Sozialzielen der neuen Bundesverfassung im Sinne einer Richtlinie der Bildungspolitik an sich genügend verankert ist.

2. Mit der Vorgabe, dass diese Ausbildungen insbesondere an staatlichen Institutionen stattfinden sollen, wollen die Initianten offenbar vom dualen Ausbildungssystem mit dem bewährten Zusammenspiel von betrieblicher Praxis und schulischer Theorie abweichen.

Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im dualen System können nur von der Wirtschaft, nur vom Gewerbe, nur von den Unternehmern selbst geschaffen werden, und zwar in allen Bereichen. Das muss auch in den neuen Berufsbildern so sein. Macht man dies von Staates wegen und auf Staatskosten, sind wir bald soweit, dass die jungen Leute - wie dies zum Teil im Ausland der Fall ist - an den Bedürfnissen des Gewerbes und der Wirtschaft vorbei ausgebildet werden und die Betriebe schlussendlich nicht mehr bereit sind, sich so einzusetzen, wie sie das heute tun. Damit läuft das ganze duale System Gefahr, sich selbst zu zerstören.

Ich erinnere Sie daran, dass bereits 1986 das Volk die so genannte Lehrwerkstätten-Initiative, die diesbezüglich in die gleiche Richtung ging, klar abgelehnt hat. Die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt hat dem Volk Recht gegeben.

3. Die Schaffung eines schweizerischen Berufsbildungsfonds greift zwar mit der Erfassung der Trittbrettfahrer ein bestehendes Problem auf, doch ist die Ausgestaltung mit einem einheitlichen staatlichen Bundesfonds nicht zweckmässig. Die Fassung im neuen Berufsbildungsgesetz sieht hier eine differenzierte Lösung vor, die als indirekter Gegenvorschlag zu werten ist. Mit dieser Lösung entsteht ein minimaler Mehraufwand, dafür gibt es keine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates.

Angesichts des totalrevidierten Berufsbildungsgesetzes, mit dem ein gemeinsames Dach für alle Berufsbildungen ausserhalb der Hochschulen geschaffen und eine klare Aufwertung der beruflichen Bildung erzielt wird, und aufgrund der angeführten Bedenken in Bezug auf die unnötigen Forderungen und die unkoordinierten Strukturen in der Lehrstellen-Initiative ist diese nach unserem Empfinden abzulehnen.

Vergessen wir nicht, dass die Berufsbildung eine Verbundaufgabe ist, die funktioniert und funktionieren kann, wenn wir sie so belassen, wie sie nach dem neuen Berufsbildungsgesetz organisiert ist.

Ich beantrage Ihnen deshalb, auch im Sinne des Gewerbes und der FDP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.