Fischer Roland · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 1 der Mehrheit zu folgen.

Wir haben uns im Rahmen der Eintretensdebatte und mit dem Rückweisungsantrag meiner Minderheit II erfolglos dagegen gewehrt, dass wir mit dem Kauf des Gripen ein Präjudiz für die zukünftige Ausrichtung der Luftwaffe schaffen, bevor wir im Rahmen der Weiterentwicklung über die zukünftige Strategie und die zukünftigen Aufgaben diskutiert haben. Gleichermassen wollen wir aber an dieser Stelle, im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses, auch nicht ein Präjudiz für die Einsatzmöglichkeiten eines neuen Flugzeugs schaffen; dies, obwohl wir auch daran zweifeln, ob es in der Zukunft die Erdkampffähigkeit wirklich braucht. Aber es ist aus unserer Sicht nicht zielführend, hier einzelne strategische Entscheidungen über den Einsatz der Luftwaffe zu fällen. Wir müssen darüber diskutieren, wir müssen die Frage aufwerfen, ob es diese Funktion der Luftwaffe in der heutigen Zeit, im heutigen Bedrohungsumfeld tatsächlich noch braucht. Aber wir sollten dies im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee vertieft diskutieren.

Ich bitte Sie deshalb, bei diesem Artikel der Mehrheit zuzustimmen.