Allemann Evi · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Es wurde heute schon gesagt: Seit der Ausmusterung der Hunterflotte verfügt die Schweiz über keine Luft-Boden-Kampffähigkeit mehr. Das ist meines Erachtens auch gut so. Niemand hat diese Fähigkeit vermisst, denn die Szenarien der Luftpolizei erfordern sie gar nicht.

Nun soll ein Teil der 22 neuen Kampfjets für diese Luft-Boden-Kampffähigkeit ausgerüstet werden. Das ist sicherheitspolitisch nicht sinnvoll. Wo liegen denn die Bodenziele, die der Gripen mit Flugzeugbomben bekämpfen soll? Auf diese Fähigkeit kann ohne Sicherheitseinbussen verzichtet werden. Das Risiko von Kollateralschäden ist für den Luft-Boden-Kampf viel zu gross, sowohl für Ziele in der Schweiz als auch für jene im operativen Vorfeld unserer Nachbarstaaten.

Der Bundesrat hat vor den Sommerferien den Entwurf für die Weiterentwicklung der Armee in die Vernehmlassung geschickt. Darin schreibt er vernünftigerweise: "Im Lichte der geringen Wahrscheinlichkeit eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts in Mitteleuropa hält es der Bundesrat sicherheitspolitisch für vertretbar und mit Blick auf die Ressourcen für unvermeidlich, die Fähigkeit zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz - in einigen Schlüsselbereichen mit hoher Qualität, aber im kleinstmöglichen Umfang - zu beschränken." Diese Aussage korreliert mit dem starken Fokus auf die luftpolizeilichen Aufgaben im Leistungsprofil. Von Erdkampf, Bodenzielen oder Bombardierungen ist keine Rede, im ganzen Dokument nicht, und das zu Recht: Eine weiterentwickelte Armee braucht diese Fähigkeit nicht.

Es geht mir nicht um die 67 Millionen Franken, die wir einsparen. Das ist ein schöner Nebeneffekt, aber das ist nicht mein Hauptargument. Die Luft-Boden-Kampffähigkeit kostet, das ist richtig, und dieses Geld ist schlicht zum Fenster hinausgeworfen. Aber mein Hauptargument ist: Sicherheitspolitisch ist diese Fähigkeit unnötig.

Ich bitte Sie im Namen meiner Minderheit, unseren Antrag zu unterstützen.