Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Es ist unverzichtbar, bei der Beschaffung der 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen auch einen Blick auf die Bundes- und die Armeefinanzen zu werfen, denn es gibt klare finanzpolitische Gründe, auf dieses Milliarden-Beschaffungsgeschäft nicht einzutreten.

Seit 2006 steigen die Militärausgaben wieder an. 4,216 Milliarden Franken gaben wir im Jahr 2006 für die Armee aus. Im Voranschlag 2014 weist nun das VBS unter dem Stichwort Landesverteidigung bereits 4,914 Milliarden aus, das ist eine Steigerung von mehr als 16 Prozent. Diese massiven Erhöhungen des Militärbudgets haben auch stark mit der Kampfjetfinanzierung zu tun. Jährlich sollen rund 300 Millionen Franken für den Gripen eingesetzt werden, im Jahr 2014 sogar 340 Millionen.

Noch in den Jahren 2009 und 2010 haben die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP betont, dass 4,1 Milliarden für die Armee genügten. Der Armeeplafond 2009-2011 war auf 4,1 Milliarden jährlich festgesetzt, ab 2015 will der Bundesrat den Armeeplafond im Sparpaket, das beschönigend "Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014" heisst, dauerhaft auf 4,7 Milliarden festgelegen. Eine Mehrheit dieses Rates will sogar 5 Milliarden und hat dazu eine Motion angenommen.

Die Erhöhung des Armeeplafonds und somit der Kauf neuer Kampfjets müssen über harte Sparmassnahmen in anderen Bereichen teuer erkauft werden, denn die Armee kann und will diesen Kampfjetkauf nicht intern kompensieren. Folglich müssen andere Politikbereiche bluten. Das Sparpaket ist nicht vom Tisch. Es ist doch grotesk, dass wir für den Gripen etwa den AHV-Fonds schröpfen, die indirekte Presseförderung kappen, im ETH-Bereich kürzen oder auch die Wohnbauförderung oder die Entwicklungszusammenarbeit massiv zurückfahren müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir mit Kürzungen in diesen Bereichen die Kampfjets teuer erkaufen müssen! Wir können uns diese Jets jetzt nicht leisten.

Ich bitte Sie darum, auf das Geschäft nicht einzutreten.