Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion kann die Lehrstellen-Initiative (Lipa) nicht unterstützen. Sie ist gut gemeint, ein Kind der grossen Rezession und des alarmierenden Lehrstellenmangels der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre. Die Lipa ist aber sehr etatistisch herausgekommen. In Artikel 63a Absatz 4 der Bundesverfassung soll stehen: "Die Finanzierung des Fonds erfolgt über eine Berufsbildungsabgabe durch alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber." Viele KMU, viele Kleinunternehmen, kämpfen schon heute um ihr Überleben. Im Prinzip kommt der vorgeschlagene Artikel in der Bundesverfassung einer neuen Steuer gleich. Dies ist das Unschönste am Ganzen.

Die Lipa würde auch zu einer Verabschiedung der Unternehmen von der Ausbildung führen. Man hat ja dann bezahlt und kann sich allein dem Geldverdienen und dem Geschäft widmen und ist nicht mehr dafür verantwortlich, junge Leute aufzunehmen und auszubilden. Problematisch aber wäre auch die Aufteilung der Gelder, die da einkassiert würden, diese 400 bis 500 Millionen Franken jährlich. Welche Berufsfelder sollten unterstützt werden? Die Lipa würde sicher die Strukturerhaltung zementieren.

Wir haben uns in der Kommission lange der Berufsbildung gewidmet. Das neue Berufsbildungsgesetz nimmt alle Anliegen der Lipa auf. Es erlaubt aber flexible Lösungen. Artikel 11b dieses Gesetzes zum Beispiel, den Sie vielleicht jetzt nicht vor Augen haben, ist genau das, was die Lipa will. Man soll in Notsituationen eingreifen und Ausbildungsplätze schaffen können. Vor allem aber haben wir auch Artikel 61, für den wir hier gekämpft haben, den Berufsbildungsfonds, den allerdings die SVP-Fraktion nicht befürwortet. Der Berufsbildungsfonds kann zur Finanzierung dienen, er fordert auch Arbeitgeber auf, die eben nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden. Aber es wird nicht vom Staat verordnet, sondern von den einzelnen Branchen selbst.

Die CVP-Fraktion lehnt daher die Lipa ab. Sie entspringt einem planwirtschaftlichen Denken, und sie ist ein starres, keine Flexibilität zulassendes Instrument. Gute Lehrlingsausbildung kann nicht staatlich verordnet werden. Es braucht das Engagement und das "feu sacré" der Lehrmeisterinnen und Lehrmeister.

Das duale System hat sich bewährt, und in Notsituationen konnten wir mit den beiden erfolgreichen Lehrstellenbeschlüssen I und II eingreifen. Das werden wir mit dem neuen Gesetz auch in Zukunft tun können. Vertrauen wir auf das neue Berufsbildungsgesetz! Warum ziehen die Initianten die Initiative nicht zurück, Herr Strahm? Ein weiteres negatives Volksverdikt schadet unserem hier gefundenen Konsens zur Berufsbildung.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.