Müller Walter · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst einige Fragen und Punkte klären.

Zur Interessenbindung: Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern, dem Steuerzahler, der Sicherheit von und in unserem Land und damit der Armee verpflichtet. Das heisst nichts anderes, als dass ich für die investierten Steuerfranken den grösstmöglichen Gegenwert in Form von Sicherheit für unser Land erzielen will. Es versteht sich von selbst, dass dabei grosse Risiken vermieden werden sollen. Zu keiner der an der Ausschreibung beteiligten Firmen habe ich irgendwelche Beziehungen.

Zum Vorwurf "Armeegegner": In der Presse wurde von verschiedenen Politikern die Behauptung aufgestellt, wer gegen den Gripen sei, sei auch gegen die Armee. Das ist eine ungeheuer perfide Unterstellung. Natürlich gibt es Armeegegner, die logischerweise auch keine Waffen kaufen wollen. Dies nun aber auf alle Gegner des Gripen zu übertragen, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Unser Bundespräsident hat kürzlich am Eidgenössischen Schwingfest Wurzeln, Werte und Weitsicht als Basis für unser Denken und Handeln, aber auch als Basis für unseren Erfolg hervorgehoben. Unser Demokratieverständnis gehört zweifelsohne zu diesen Werten. Es wäre schön, wenn diese Unterstellung heute in echter Schwingertradition zurückgenommen würde, wenn sozusagen das Sägemehl, das da aufgeworfen wurde, abgewischt würde.

Zur Frage eines Rückzugs meines Antrages: Ich kann Sie beruhigen, das werde ich nicht machen. Ich will, dass das Parlament zu den Fragen der Risiken und der Nichterfüllung der eigenen Vorgaben Stellung nimmt und in Kenntnis von attraktiven Angeboten Ja oder Nein sagt. Ich weiss, es wäre für mich und einige hier im Saal bequemer ohne diesen Antrag. Aber Politik soll in erster Linie dem Volk dienen und nicht uns gefallen respektive bequem sein.

Was sind denn die Risiken, und warum stehe ich der Beschaffung des Gripen trotz vertraglicher Verbesserungen sehr kritisch gegenüber? Wir machen bis 2016 eine Vorauszahlung in drei Tranchen von einer Milliarde Franken. Frühestens Ende 2018 sollen die ersten drei Flugzeuge geliefert werden. Wenn wir mal eine Milliarde in Schweden deponiert haben, können wir aus diesem Geschäft trotz einer theoretischen Möglichkeit kaum mehr aussteigen.

Dazu bleiben die technischen Risiken unverändert hoch. So kann man im Bericht der Subkommission der SiK in den Schlussfolgerungen Folgendes nachlesen: "Der vom Bundesrat gefällte Typenentscheid beinhaltet das grösste Risiko." Interessant ist auch der folgende Punkt: Die Subkommission wurde erst im Frühjahr 2012 über den Wechsel vom Gripen C/D auf den Gripen E/F informiert. Besonders interessant und bedeutsam für die Akzeptanz der alternativen Angebote ist aber der Satz: "Dieser Wechsel war auch den unterlegenen Anbietern nicht bekannt." Man hat also mit Saab eine Nachevaluation gemacht, ohne die anderen Anbieter. Schwerer noch wiegt, dass man von den ursprünglichen Beschaffungsvorgaben zugunsten des Gripen abgewichen ist: Verzicht auf Doppelsitzer, Verzicht auf die Vorgabe, ein Flugzeug zu beschaffen, das zum Zeitpunkt der Lieferung bereits bei einer Luftwaffe im Einsatz ist, und als Option auch die Endmontage.

Nach dem Mirage-Skandal wollte man eigentlich nur noch Flugzeuge kaufen, die operationell sind. Dieses Ziel wird mit dem Gripen klar verfehlt. Zur operationellen Wirksamkeit kann man im Bericht der Subkommission lesen, dass trotz 98 technischen Verbesserungen der Gripen im Bereich Luftpolizeidienst nur die Note "knapp befriedigend" erhielt. Wir können doch nicht einen neuen Kampfjet kaufen, der genau in unserem Kernbereich des Luftpolizeidienstes nicht genügt! Ein neues Flugzeug ist eine Investition für die nächsten vierzig Jahre, und es durchläuft in dieser Zeit mehrere Upgrades. Kleine Stückzahlen führen zu sehr teuren Nachrüstungen. Der Gripen könnte am Ende der Laufzeit zu einer sehr teuren Lösung werden, besonders wenn die kostspielige Mietvariante noch dazugerechnet wird.

All diese Gründe und Unwägbarkeiten führen mich zur Überzeugung, dass die Alternativangebote geprüft werden müssen. Wir verlieren damit auch keine Zeit, da die Flugzeuge die Tests bestanden haben und noch vor dem Gripen geliefert werden können. Beim Angebot von EADS könnten wir dazu noch eine Milliarde Franken sparen.