Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bilde 32 Lehrlinge aus und würde von der Lehrstellen-Initiative profitieren.

Ich gratuliere den Initianten zu ihrer Idee; es ist ein sympathischer Grundgedanke, den sie da aufnehmen. Alle Jugendlichen sollen das Recht haben, den Beruf zu erlernen, den sie wollen, natürlich zu dem Zeitpunkt, den sie wünschen, und selbstverständlich an dem Ort, an dem es ihnen genehm ist. Das tönt gut. Aber haben sich die Initianten auch schon die Frage gestellt, wie es mit der Praktikabilität des Anliegens steht? Haben sie festgestellt, wie realitätsfremd die Initiative ist, was sie kostet, wie verheerend sie für das duale Bildungssystem sein wird? Vermutlich nicht, sonst wäre die Initiative wahrscheinlich gar nicht eingereicht oder längst zurückgezogen worden.

Es soll ein "Menschenrecht für alle Jugendlichen und ein Schlüssel fürs künftige Berufsleben" eingeführt werden. Die Initianten wollen ein einklagbares Recht auf berufliche Bildung einführen. Verantwortlich dafür, dass ein genügendes Angebot zur Verfügung steht, sind der Bund und die Kantone. Natürlich dürfte es kaum damit gemacht sein, einfach ein gesamtschweizerisches Angebot zu erstellen. Der Mediamatikerlehrling aus dem Unterengadin wird kaum nach Zürich gehen, um seine Berufslehre zu absolvieren. Das Angebot muss natürlich in den richtigen Berufen erfolgen. Wenn ich den aktuellen Lehrstellennachweis des Kantons Bern anschaue, dann werden 122 Lehrlinge und Lehrtöchter im Kochberuf oder 101 Elektromonteure gesucht. Andererseits gibt es bei Modeberufen wie Informatiker oder Elektroniker kaum offene Lehrstellen. Wenn der Staat schon die Verantwortung übernehmen soll, dass genügend Lehrstellen vorhanden sind, dann muss er entweder das Recht haben zu bestimmen, wer welchen Beruf erlernt - das erinnert stark an kommunistische Prinzipien -, oder aber er hat die gewünschten Berufe an den Schulen oder in staatlichen Betrieben anzubieten.

Der Staat ist verpflichtet, sich um den "Überlauf" an Lehrlingen, der nicht von der Privatwirtschaft übernommen wird, zu kümmern. Wir haben von Herrn Widmer gehört, dass es sich um 10 000 Lehrstellen handeln könnte. Sie können die Privatwirtschaft nicht zwingen, diese Lehrstellen anzubieten, insbesondere dann nicht, wenn es um Berufe geht, die von der Industrie gar nicht nachgefragt werden. Die Lehrstellen-Initiative führt somit ganz klar zu einer Verstaatlichung des Berufsbildungswesens. Warum sollen die Unternehmen dann noch Lehrlinge ausbilden, wenn sie vom Staat franko Haus geliefert werden? Jeder Jugendliche wird im Prinzip den Staat einklagen können, wenn dieser ihm nicht eine entsprechende Berufslehre anbietet. Freude an der Initiative dürften die Juristen haben, denn das ist eine Initiative, die erstklassiges Juristenfutter bietet.

Der zweite grundsätzliche Gedanke der Initiative ist der Berufsbildungsfonds: Wer keine Lehrlinge ausbildet, der soll bezahlen. Hier möchte ich auf mein Votum verweisen, das ich im Rahmen der Beratung des Berufsbildungsgesetzes abgegeben habe. Ich möchte dieses Votum nicht wiederholen, obwohl es auch hier absolut passen würde. Ich beschränke mich darauf hinzuweisen, dass es im Leben andere Werte gibt als Geld. Die Ausbildung unserer Jugend ist uns zu wichtig, als dass sie auf ein rein finanzielles Problem reduziert werden darf. Wer nur Lehrlinge ausbildet, weil er sonst eine Geldstrafe zu bezahlen hat, bietet keine Gewähr für seriöse Arbeit. Seriös ausbilden kann nur derjenige, der ausbilden will, und nicht derjenige, der ausbilden muss.

[PAGE 1857] Die Initianten haben im Berufsbildungsgesetz einen branchenspezifischen Fonds durchgesetzt. Es ist zwar nicht genau das, was jetzt hier wieder gefordert wird, aber es kommt dem Anliegen doch in groben Zügen nahe. Auch andere Anliegen wurden in das Berufsbildungsgesetz übernommen. Man könnte die Initiative von mir aus gesehen wahrscheinlich zurückziehen. Doch Herr Strahm freut sich auf den Abstimmungskampf, und ich freue mich auch darauf, das kann ich Ihnen sagen. Ein Kollege von der Linken hat mir nach dem letzten Abstimmungswochenende gesagt: "Ihr Bürgerlichen siegt hier auf Erden, und wir werden dann im Himmel siegen." Wollen Sie wirklich Ihr himmlisches Guthaben um einen Punkt erhöhen?

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Lehrstellen-Initiative abzulehnen.