Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen lehnen die Beschaffung des Gripen ab; dies nicht, weil wir die Armee schwächen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass die Armee im Rahmen des schweizerischen Sicherheitsdispositivs die Aufgaben erfüllen kann, die ihr zugedacht sind und die im Rahmen der finanziellen und personellen Ressourcen erfüllbar sind. Dass wir Grünliberalen nicht gegen die Armee sind, sehen Sie auch daran, dass wir uns gegen die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen und sogar für eine allgemeine Dienstpflicht kämpfen.

Über welche Aufgaben und über welche Bedrohungen sprechen wir? Müssen wir der Armee jetzt diese Flugzeuge geben? Zunächst ist zu sagen, dass die Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh angesetzt ist. Es ist nämlich so, dass die Aussage aus dem Armeebericht 2010 noch immer aktuell und korrekt ist, wonach die bestehende Flotte der 33 F/A-18 für den Luftpolizeieinsatz ausreicht. Seit Jahren gelten bei der Luftpolizei Bürozeiten, sodass man dort von Montagmorgen bis Freitagabend arbeitet und nicht etwa eine 24-Stunden-Bewachung durchführt - nein, man überwacht den Luftraum während der meisten Zeit nur, die Flugzeuge stehen im Hangar.

Dann ist zu überlegen, für welche Einsätze und Bedrohungslagen der Gripen denn gebraucht wird. Offenbar ist die Armee gewillt, neue oder in den vergangenen Jahrzehnten verlorene Kampffähigkeiten zu erlangen, so insbesondere die Fähigkeit, Ziele am Boden aus der Luft zu jeder Tageszeit und bei jeder Wetterlage angreifen zu können. Ich frage mich, was das für Ziele sein könnten und ob so eine Situation innerhalb der nächsten Jahre real eintreten könnte.

Diese Überlegungen führen mich wieder zurück zur Frage nach der Bedrohung und nach der Aufgabe. Es ist in der Tat so, dass es Bedrohungen gibt, gegen die sich unser Land wappnen muss. Darunter gibt es auch solche, die die Armee mit schweren Mitteln robust bekämpfen können muss. Die grössten Gefahren aber liegen heute nicht mehr im Luftkampf über der Schweiz; die letzten Luftgefechte grösseren Ausmasses, an die ich mich erinnern kann, fanden vor dreissig Jahren im Falklandkrieg statt. Die Gefahren liegen vielmehr bei Cyberangriffen, bei Naturkatastrophen, bei Pandemien und beim Terrorismus.

Cyberwar und Terrorismus und damit die asymmetrische Kriegsführung sind die Konflikte und Bedrohungen, die uns aktuell und auch in Zukunft beschäftigen. Ausserdem: Es droht Gefahr durch die Proliferation von Atomwaffen - es sind z. B. schmutzige Atombomben denkbar - oder auch durch chemische oder biologische Angriffe.

Gegen all diese Gefahren nützen uns Flugzeuge überhaupt nichts. Es ist wie bei der Fabel "Der Löwe und die Mücke" von La Fontaine. Der grosse, starke Löwe wird die Mücke nicht los; er kämpft gegen sie, bis er vor Erschöpfung stirbt. Gegen Ende der Fabel steht der Satz: "Der kleinste Feind uns macht die grösste Qual." La Fontaine schliesst die Fabel mit dem Satz: "Wer der Gefahren grösste schon bestand, oft in der kleinsten seinen Meister fand." Zähne und Krallen nützen uns also nicht viel oder gar nichts. Vielmehr muss die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn in Bezug auf die Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Gerade für die Luftwaffe ist dies von grösster Bedeutung, denn falls der unwahrscheinliche Fall eines realen Angriffs aus der Luft eintreten würde, wäre die Vorwarnzeit derart kurz, dass unsere Flugzeuge womöglich nutzlos wären. Auch beim Tagesgeschäft der Luftpolizei ist eine vermehrte Zusammenarbeit anzustreben. Wir erhöhen damit nicht nur die Effizienz unserer eigenen Mittel, sondern schaffen ohne Milliardenausgaben sogar etwas mehr Sicherheit.

Damit wir die Mittel, die wir haben, sinnvoll einsetzen können, ist es eben nötig, heute auf die Beschaffung der neuen Flugzeuge zu verzichten und dafür später einen Ersatz der Luftwaffenmittel an die Hand zu nehmen, wenn alle Flugzeuge ersetzt werden müssen und die neue Ausrichtung der Sicherheitspolitik und der Armee als integraler Bestandteil eines Gesamtsystems geklärt ist.

Damit lehnen wir das Eintreten auf den Beschaffungsbeschluss ab. Falls Sie doch eintreten sollten, fragt es sich, ob es nicht klug wäre, die Auswahl der Flugzeuge nochmals zu prüfen. Entgegen einer normalen Beschaffung durch die öffentliche Hand hat nämlich die Spezifikation dieses Beschaffungswerkes nicht von Anfang an festgestanden, sondern sie wurde im Laufe des Verfahrens angepasst. Man hat also mit einer quasi funktionalen Ausschreibung nach einem System respektive nach einem Flugzeug gesucht und die funktionalen Anforderungen während des Verfahrens an die Anbieter angepasst. Letztlich wäre vielleicht ein anderes Flugzeug besser geeignet oder sogar günstiger, in der Anschaffung wie im Unterhalt, allenfalls wäre es auch für die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn und den weiter entfernten Staaten besser; wir wissen es nicht.

Die Risiken bei dieser Beschaffung sind gross; das haben wir gehört, das hat auch die Subkommission festgehalten. Da wir keine Not haben und Zeit für die Beschaffung vorhanden ist, können wir gut einen Marschhalt machen und die Minderheit I (Müller Walter) und die Minderheit II (Fischer Roland) unterstützen; das werden wir tun. Wir verlieren mit einer Rückweisung keine Sicherheit, wir gewinnen aber Gewissheit und einen klaren Auftrag. Mit der Minderheit II würden wir auch das Tor öffnen für eine Gesamtschau und für die Neuausrichtung einer integralen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Die Beschaffung der Flugzeuge soll, wie Sie wissen, über einen Fonds finanziert werden. Aus finanzpolitischer Sicht ist ein solcher Fonds natürlich immer zu hinterfragen. Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Fonds für Einmalanschaffungen eigentlich auf stossende Weise falsch sind in unserem Finanzhaushalt. Insbesondere das finanztechnische "Buebetrickli" mit der Querverschiebung von Mitteln von den Immobilienprojekten in den Fonds stösst mir sauer auf. Allerdings gebe ich zu, dass die Ausgaben von 3 Milliarden Franken hoch sind - für etwas, was der Sicherheit der Schweiz letztlich nicht in dem Rahmen nützt, wie es sie etwas kostet, und was eine Richtung vorspurt, die mit aller Wahrscheinlichkeit nicht der Bedrohungslage der kommenden Jahre entspricht.

Es ist deshalb sinnvoll und demokratisch korrekt, wenn das Volk allenfalls darüber abstimmen kann. Darum werden wir [PAGE 1301] auf das Fondsgesetz eintreten, massgebliche Verbesserungen fordern und im Falle einer Annahme bereit und gewillt sein, das Referendum gegen diese Beschaffung zu ergreifen; dies, um aufzuzeigen, dass unsere Ablehnung nicht gegen die Armee gerichtet ist, sondern dass wir für eine glaubwürdige Armee einstehen, die für die kommenden Herausforderungen gewappnet ist und unser Budget trotzdem nicht übermässig belastet.

Ich bitte Sie daher, die Vorlage abzulehnen und mit uns zusammen über die künftige Sicherheitspolitik unserer Schweiz und die Finanzierbarkeit ebendieser Sicherheitspolitik nachzudenken.