Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Die BDP hat sich seit Beginn der Diskussion für die Beschaffung neuer Kampfjets ausgesprochen. Wir sind überzeugt, dass auch in Zukunft ein verlässlicher Luftschirm notwendig ist, um die Armee am Boden zu schützen, um luftpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen, um eine optimale Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten und - vergessen wir das nicht! - um unsere hochsensiblen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen zu schützen. Diese sind, notabene, ein wichtiger Motor für unsere Wirtschaft und damit auch für unseren Wohlstand. Zuhanden der Sozialdemokratischen Partei: Wohlstand heisst, dass ein prosperierender Staat nur dann auch ein sozial handelnder Staat sein kann, wenn er die notwendigen Fähigkeiten hat, und dazu braucht es diese Infrastrukturen.

Der Bundesrat hat am 30. November 2011 die Typenwahl TTE zugunsten des Saab Gripen getroffen; dies mit der Begründung, dass der Gripen die militärischen Anforderungen am besten erfülle, mit Abstand günstiger als die anderen Kandidaten sei, das klar beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise und die geringsten Betriebskosten verursache. Die BDP will dieser Beurteilung Glauben schenken - nicht naiv und unüberlegt. Als Vertreterin der Sicherheitspolitischen Kommission habe ich seit Beginn der Diskussion immer eine konstruktiv-kritische Haltung eingenommen, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch diverse Vorstösse eingereicht, um sicherzugehen, dass unsere Meinung für eine vertiefte Meinungsbildung schlussendlich auch ... Sehen Sie, man kann auch als altgediente Politikerin irgendeinmal nervös werden, möglicherweise, weil eben doch die ganze oder zumindest nur die halbe Nation zuschaut.

Ich glaube für die ganze Kommission sagen zu dürfen, ob befürwortend oder ablehnend, alle haben wir uns bemüht, der Sache auf den Grund zu gehen. Denn wir sind uns alle sehr wohl bewusst, dass wir einen Entscheid treffen wollen, der auch in Zukunft noch sehr viel zu reden geben wird. Zu reden und zu schreiben gegeben hat das Geschäft aber auch in der Vergangenheit! Kiloweise liegen Berichte, Subkommissionsberichte, Factsheets, Studien, Protokolle usw. vor. Stundenlang haben wir diskutiert, haben wir Fachleute angehört, liessen wir uns vom VBS, von der Armasuisse, von Aviatikspezialisten, von Spezialisten aus vielen Departementen informieren. Wir haben eigens für dieses Geschäft eine Subkommission eingesetzt und ihr im Jahr 2008 den Auftrag erteilt, das Evaluationsverfahren zu begleiten. Sie wissen, wir haben gefragt, nachgefragt, hinterfragt: Fragen gestellt zur Bedürfnisabklärung, zur Typenwahl, zur Finanzierung, zu den Betriebs- und Unterhaltskosten, zu den Zahlungsmodalitäten, zur Sistierung der Zahlungen, zu möglichen Konventionalstrafen usw. - die Details hierzu hat Ihnen vorhin Frau Nationalrätin Eichenberger genau erörtert. Wir haben tagelang diskutiert, wir liessen uns von Spezialisten Einblick in die Verträge geben, auch in vertrauliche Verträge. Wir wurden aber auch gedrängt, Farbe zu bekennen, und dies müssen wir auch heute tun. Denn schlussendlich geht es um die Frage von Treu und Glauben. Wir vertrauen, dass Bundespräsident Maurer und sein grosses Team aus Fachleuten und Beratern nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Wir glauben aber auch, dass die Bevölkerung sich davon wird überzeugen lassen, dass der Kauf der 22 Kampfjets für sie, die Bevölkerung, für unser Land und für die Wirtschaft sinnvoll ist.

Vorhin wurde ein Zitat angeführt. Auch ich möchte ein Zitat vortragen, nämlich eines von Johann Wolfgang von Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!" Die BDP-Fraktion wird der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen, aber auch der Schaffung dieses Fonds einstimmig zustimmen.

Wir werden die beiden Anträge der Minderheit I (Müller Walter) und der Minderheit II (Fischer Roland) ablehnen; das nicht, weil wir suggerieren wollen, dass Personen, die eine andere Meinung haben als die Sprechende, kein gutes Verhältnis zur Armee hätten - das wäre falsch und eine infame Unterstellung -, sondern weil wir finden, es sei genug evaluiert worden, die Evaluation sei seriös gemacht worden. Zum Antrag der Minderheit erinnere ich daran: Thomas Hurter, der Präsident der Subkommission, ist selbst Berufspilot. Ihm darf man zutrauen, dass er sich durchaus bewusst war, was es heisst, eine Evaluation mit drei Anbietern durchzuführen. Die Anbieter haben alle ein gutes, ein tolles Produkt präsentiert, aber schlussendlich konnte nur einer siegen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt im Nachhinein - ich würde fast sagen: während des Spiels - die Regeln ändern. So würde recht schnell der Eindruck entstehen: Im Nachhinein weiss man alles besser.

Zum Antrag der Minderheit II: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil es aus unserer Sicht nicht richtig ist, wenn hier behauptet wird, man hätte keine Strategie, man hätte keine Visionen für die luftpolizeilichen Aufgaben der zukünftigen Armee. Sie wissen: Wir haben einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben einen Armeebericht, wir haben aber auch eine sicherheitspolitische Analyse. Ganz wichtig scheint mir: Wir haben einen Masterplan und schliesslich auch eine Gesamtdarstellung der dritten Dimension, datiert notabene vom 22. August 2013. Es handelt sich also nicht um ein veraltetes, sondern um ein topaktuelles Papier.

Ich habe es bereits eingangs erwähnt: Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir auf die Vorlage eintreten und sowohl den Nichteintretensantrag als auch die beiden Anträge der Minderheiten I und II ablehnen sollten.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Aussage, wir seien "von Freunden umzingelt". Diesen Ausspruch hören wir immer wieder. Er wird zu passenden und leider auch zu unpassenden Zeiten zitiert. Darf ich Sie einfach daran erinnern, ohne irgendwie emotional zu werden: zweieinhalb - möglicherweise sind es drei - Flugstunden von hier entfernt tobt ein ganz fürchterlicher Krieg. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Es ist eine humanitäre Tragödie, die sich da abspielt. Hand aufs Herz, wer von Ihnen hätte vor fünf Jahren gedacht, dass es einmal so weit kommt? Dies soll auch meine Aussage bestätigen: Wir können nicht wissen, was heute richtig ist, wenn wir nicht auch in die Zukunft schauen und eben die Risiken der Zukunft richtig einkalkulieren.