Strahm Rudolf · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Im Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Lehrstellen-Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

Seit Jahrzehnten ist es das erste Mal, dass eine Volksinitiative von der Jugend, getragen von überparteilich zusammengesetzten Jugendverbänden, allein gestartet, lanciert und durchgezogen worden ist. Ich stehe als alternder Parlamentarier nicht bloss aus Sympathie für die Jungen hier. Diese Lehrstellen-Initiative ist für mich als Wirtschaftspolitiker ein intelligentes und marktkonformes Instrument für den Arbeitsmarkt. Es ist nicht eine Verstaatlichung des Berufsbildungssystems, sondern es ist ein Lastenausgleich zwischen den Betrieben, die ausbilden, und jenen, die nicht ausbilden.

Herr Randegger, Sie haben in Ihrem Votum, das ich übrigens als fair empfunden habe, die Lehrstellenbeschlüsse I und II gegen diese Initiative ausgespielt und gesagt, die Lehrstellenbeschlüsse seien gut gelungene Beispiele einer Förderung gewesen, und Sie haben auch eine ETH-Studie zitiert. Ich war Initiant der beiden Lehrstellenbeschlüsse und habe sehr viel Herzblut dafür eingesetzt. Für mich ist die Lehrstellen-Initiative, die hier vorliegt, genau auf dieser Linie, genau die Fortsetzung dieser Lehrstellenbeschlüsse mit einem ähnlichen Instrument.

Rund 70 Prozent der Jugendlichen absolvieren eine Berufslehre oder eine Ausbildung unter dem Berufsbildungsgesetz. Dies zeigt klar, wie bedeutsam ein Steuerungsinstrument auch für die zukünftige Förderung von Lehrstellen ist. Das Instrument sieht so aus: Das Ziel ist die Bereitstellung von genügend Lehrstellen in der Wirtschaft, und zwar auch in den neuen Berufen und in den neuen Dienstleistungsbranchen. Das Mittel ist eine Art Anreizsystem, ein System mit einem Lastenausgleich zwischen Betrieben, die ausbilden, und Betrieben, die nicht ausbilden. Alle Arbeitnehmer zahlen in einen Berufsbildungsfonds, aber die ausbildenden Betriebe können dann ihre standardisierten Ausbildungskosten verrechnen, d. h. abziehen. Dadurch entsteht ein Lastenausgleich: Wer ausbildet, erhält Rückvergütung; wer nicht ausbildet, bezahlt. Damit können Sie auch die Trittbrettfahrer erfassen. Nur noch 21 Prozent aller Betriebe im Lande bilden Lehrlinge aus; vier von fünf Betrieben sind Nutzniesser - in den meisten Fällen. Das wäre ein marktwirtschaftlicher Lastenausgleich. Die Ausbildungskosten würden übrigens standardisiert - es gibt dazu ein Gutachten Armin Jans -: eine Art Bonus-Malus-System.

Nun zur Frage, ob das revidierte Berufsbildungsgesetz (BBG) sozusagen ein Gegenvorschlag zur Lehrstellen-Initiative ist. Ich muss hier einfach Folgendes klarstellen: Wir haben im Berufsbildungsgesetz mit Artikel 61 auch ein Steuerungsinstrument. Es ist nämlich vorgesehen, dass ein Branchenfonds errichtet werden kann. Diesen haben wir unterstützt; die Auseinandersetzung dazu hatten wir letzte Woche. Aber diese Branchenfonds sind nur in Branchen anwendbar, wo ein hoher Organisationsgrad von über 30 Prozent besteht, wo vor allem das traditionelle Gewerbe diese Ausbildungsstrukturen überhaupt hat: Baugewerbe, Sanitärgewerbe, Gastgewerbe usw. Nur schon im Gewerbesektor selber sind mit Artikel 61 BBG weniger als die Hälfte der gewerblichen Berufe abgedeckt, und von allen 200 000 Lehrstellen sind höchstens 20 Prozent erfassbar. Es ist ein trügerisches Argument, wenn jetzt gesagt wird, das neue BBG sei materiell ein Gegenvorschlag zur Lehrstellen-Initiative; das trifft nicht zu, die beiden ergänzen sich.

[PAGE 1854] Ich glaube, in der Kommission wurde auch zu wenig berücksichtigt, dass ein Anreizsystem für Ausbildungsplätze nötig ist; meines Erachtens hat die Kommission diese Initiative zu wenig ernst genommen. Das Hauptproblem in der Berufsausbildung sind die neuen Branchen, die Branchen, die diese Berufsbildungstradition nicht haben: Informatikberufe, Netzwerkberufe, Hightech-Berufe, Berufe im Freizeitbereich. Wir haben aber auch zu wenig Ausbildung in den Gesundheits- und Spitalberufen. Der Kommissionssprecher hat fairerweise erwähnt, dass im Sekundärsektor so viele Personen ausgebildet werden, dass er sie gar nicht mehr aufnehmen kann, und dass der Tertiärsektor viel zu wenig Lehrstellen anbietet, sodass wir in der Situation sind, dass 31 Prozent der Erwerbstätigen schon mit 24 Jahren mindestens einmal den Beruf und die Branche wechseln mussten. Wir haben also eine Art Verzerrung: Das Berufsbildungssystem ist heute noch so strukturiert wie die Wirtschaft vor 20 Jahren.

Ich bin persönlich ein starker Befürworter des Dualsystems, aber dieses kann nur überleben, wenn es auch in den neuen Berufen, in den Dienstleistungsberufen, Platz greift. Wenn es sich dort nicht verfestigen kann, wird es zuletzt auch im Gewerbe und im Sekundärsektor unter Druck kommen.

Wenn Sie die Berufslehre aufwerten wollen, ist ein Anreizsystem nötig, um auch den Betrieben materiell einen Anreiz zu geben, mehr Stellen anzubieten.

Zum Schluss, davon bin ich überzeugt und sage es immer wieder, wenn Sie vom Standort Schweiz sprechen: Ich finde, dass der Standortfaktor Nummer eins unser Berufsbildungssystem ist. Manager, Akademiker und Forschungsgelder des Staates haben Sie überall, aber ein Berufsbildungssystem mit dieser breiten und tiefen Abdeckung des Arbeitsmarktes haben Sie nur in wenigen Ländern.

Das ist unser wichtiger Standortfaktor, und deswegen bitte ich Sie, diese Initiative zu unterstützen.

Ich werde sie mittragen. Ich werde sie auch vor dem Volk mit Freude unterstützen. Wir werden dann darüber diskutieren, wie viel uns die Berufslehre noch wert ist.