Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Das Gesundheitsobservatorium hat jüngst in einer Studie festgehalten, dass die Kosten für die Langzeitpflege im Alter bis 2030 von heute 8 Milliarden auf 16 Milliarden Franken ansteigen, dass sie sich also verdoppeln werden. Diese Zahlen beziehen sich auf den Teil der pflegerisch-medizinischen Leistungen, nicht auf den Teil "Hotellerie", wie man sagt, also nicht auf die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Allein für den pflegerisch-medizinischen Teil werden wir also in absehbarer Zeit doppelt so viel ausgeben müssen wie heute. Diese Perspektive macht sehr vielen Menschen in diesem Lande Angst. Sie fragen sich: Verarme ich im Alter? Habe ich noch eine anständige Pflege? Kann ich mir eine solche leisten? Was heisst das für [PAGE 1324] die obligatorische Krankenversicherung? Wie stark werden deswegen die Prämien steigen? Kann ich diese Prämienlast noch tragen?

Der medizinisch-pflegerische Teil ist aufgeteilt: Einen Teil bezahlen wir über das KVG, einen Teil bezahlen wir über die kantonalen Steuern, einen Teil von maximal 20 Prozent bezahlen wir aus dem eigenen Portemonnaie. Dazu kommen noch die Kosten für die Hotellerie, also für Unterkunft und Verpflegung. Diese Kosten werden vollumfänglich privat finanziert. Wenn die Vermögen und die Einkommen nicht reichen, kommt es zum Vermögensverzehr, wobei dort Verbesserungen erzielt wurden, indem höhere Freibeträge geschaffen wurden, vor allem um die Lebenspartner zu schützen, die noch im Wohneigentum leben.

Die Ergänzungsleistungen sind, nach Aussage des Bundesrates, heute so etwas wie eine Pflegeversicherung. Doch das ist eine riskante Strategie. Die Kosten der Langzeitpflege sind heute schon der wichtigste Grund für das starke Ansteigen der Ergänzungsleistungen. Darunter leiden die Kantone und die Städte sehr direkt, und diese zusätzlichen Belastungen werden sich auch in der öffentlichen Debatte niederschlagen. Schon jetzt sehen wir die ersten Anzeichen, dass in der politischen Debatte Druck auf die Ergänzungsleistungen gemacht wird.

Wie wir die Langzeitpflege der älteren Menschen finanzieren, ist eine der ganz grossen gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund tun wir meines Erachtens gut daran, uns heute zu überlegen, wie wir dieser Herausforderung begegnen wollen. Deshalb fordere ich mit meinem Postulat einen Bericht, nicht mehr und nicht weniger. Der Bericht soll aufzeigen, welche Varianten möglich sind, um diese Herausforderung zu meistern, wie wir also unsere Sozialversicherungen anpassen oder ergänzen könnten, um diese Kosten so zu finanzieren, dass Alter nicht mehr mit Armut verbunden wird, auch künftig nicht. Ich schlage vor, dass man drei Varianten prüft: Eine erste Variante ist eine Ergänzung zur AHV; das, was wir heute über die Ergänzungsleistungen haben, würde etwas ausgebaut. Eine zweite Variante ist eine Ergänzung des KVG. Eine dritte Variante ist eine eigene Versicherung.

Wenn diese Kosten steigen, wie wir das sehen und auch lesen können, dann werden damit immer auch die Krankenkassenprämien steigen. Wenn wir zunehmende Kosten für die Langzeitpflege im Alter haben und wenn diese durch die Mittelstandsfamilien über die Kopfprämien finanziert werden müssen, dann kommen wir in grosse gesellschaftliche Auseinandersetzungen.

Ich denke, dass dieser Bericht gerechtfertigt und nötig ist. Hauptsache ist aber, unabhängig davon, wie das Resultat zu diesem Postulat heute in diesem Rat sein wird, dass sich der Bundesrat dieses Themas annimmt, mit oder ohne Auftrag des Parlamentes.