Reimann Maximilian · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Eines ist unbestritten: Wir werden immer älter, unsere Lebenserwartung wird immer höher, und das ist gut so. Entsprechend wollen viele von uns auch ihre berufliche Tätigkeit verlängern, länger im Arbeitsprozess verbleiben, und auch das ist gut so und volkswirtschaftlich wirklich zu begrüssen. Niemand muss länger arbeiten, wer es aber will, soll es können.

Diesbezüglich hat es bei der Säule 3a aber einen echten Haken. Die Einzahlungen sind nämlich beschränkt, ursprünglich bis 65 Jahre, seit Anfang 2008 bis 70 Jahre, aber dann ist es aus, dann ist es fertig. Diese Schranke halte ich für willkürlich. Es gibt Leute - und es gibt glücklicherweise immer mehr davon -, die auch über das Alter 70 hinaus weiterarbeiten wollen. Geben wir denen doch auch bei der Säule 3a die gleichen Chancen! Sie sollen weiter in ihre private gebundene Vorsorge Einlagen machen können und diese dann auch vom steuerbaren Einkommen abziehen können.

Der Bundesrat ist dagegen. Er behauptet allen Ernstes, die steuerlich motivierte Förderung der Altersvorsorge über ein gewisses Alter hinaus sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese Aussage empfinden die Direktbetroffenen - und zu diesen, Herr Bundesrat, zählt auch der Sprechende - als Hohn und Spott. Es ist eine Diskriminierung der älteren Generation, und Diskriminierung aufgrund des Alters ist in der Schweiz ja von Verfassung wegen ausdrücklich verboten.

Deshalb bitte ich Sie, der arbeitswilligen älteren Generation zu ihrem Recht zu verhelfen: Stellen Sie sie gleich mit den unter 70-Jährigen, lassen Sie sie weiter ihre Säule 3a äufnen, wenn sie das will.

Ein Detail meiner Motion ist allerdings überholt, nämlich die nahtlose Weiterführung ab dem 1. Januar 2013. Da war ich, als ich den Vorstoss formulierte, zu optimistisch. Das Datum ist konsequenterweise zu modifizieren und die Inkraftsetzung auf den bestmöglichen Zeitpunkt hinauszuschieben. Der Kern meines Anliegens bleibt aber unverändert. Ich bitte Sie, ihm hier und heute zum Durchbruch zu verhelfen. Die heutige wie auch die künftige Arbeits- und Alterskategorie "70 plus" wird es Ihnen danken. [PAGE 1342]

Ich wünsche mir, dass möglichst viele von Ihnen auch einmal zu dieser Kategorie gehören werden - Sie, verehrter Herr Berset, sind als junger Bundesrat selbstverständlich mit eingeschlossen.