Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Mit meiner Motion zur Abschaffung der Kopfprämien bei der Krankenkassen-Grundversicherung wird der Bundesrat eingeladen, dem Parlament für die Krankenkassen-Grundversicherung eine Gesetzesvorlage mit einem neuen Finanzierungssystem anstelle der heutigen einkommensunabhängigen Kopfprämien vorzulegen. Dabei soll im Minimum das Ziel erreicht werden, dass kein Haushalt mehr als 8 Prozent seines Einkommens für die obligatorische Grundversicherung aufwenden muss.

Das heutige Kopfprämiensystem ist unsozial und bedeutet für viele in den unteren und mittleren Einkommensklassen und für Familien eine grosse finanzielle Belastung. Etliche Versicherte bezahlen bereits mehr Krankenkassenprämien als Steuern. Die als Teilausgleichsmassnahme gedachte Verbilligung der Krankenkassenprämien für tiefere Einkommen ist im Vollzug kompliziert und wird schweizweit nicht für alle möglichen Anspruchsberechtigten einheitlich umgesetzt. Es ist ein neues und sozial gerechteres Finanzierungssystem ohne Kopfprämien anzustreben.

Gemäss Faktenblatt des Bundesamtes für Gesundheit wurden 2011 insgesamt rund 4,26 Milliarden Franken für Prämienverbilligungen ausbezahlt. Der Bundesanteil belief sich dabei auf rund die Hälfte. Im Jahr 2010 erhielten laut BAG in der Schweiz insgesamt rund 2,3 Millionen Personen eine Prämienverbilligung. Das entspricht 29,8 Prozent aller Versicherten. Überproportional vertreten sind dabei betagte Personen, Einpersonenhaushalte sowie Alleinerziehende. Die Beträge der Prämienverbilligung sind gemäss BAG in den letzten Jahren gestiegen, konnten die Prämienerhöhung aber nicht kompensieren. Für Personen, die eine Prämienverbilligung erhielten, stiegen die Kosten also weiterhin an. Das zeigt, dass wir die Kopfprämienfinanzierung im Gesundheitswesen grundsätzlich neu überdenken sollten.

Die jährlich ansteigenden Kopfprämien der Krankenkassen belasten die mittleren Einkommen übermässig. Angestellte spüren dies direkt bei der Kaufkraft und somit in ihrem Portemonnaie. Das wirkt sich auf den Konsum aus und ist schlecht für das Gewerbe.

Diese Motion zur Abschaffung der Kopfprämie will dies ändern. Denn ein System, bei dem die Ausnahme bald zur Regel wird, ist krank. Anders formuliert: Wenn praktisch jeder dritte Einwohner unseres Landes die Krankenkassenprämien nicht mehr selber bezahlen kann, läuft beim Finanzierungssystem einfach etwas falsch.

Ist es wirklich gerecht, wenn jemand mit einem Einkommen von 5000 Franken pro Monat bei der gleichen Krankenkasse die gleich hohe Grundversicherungsprämie bezahlen muss wie jemand, der 15 000 Franken Einkommen im Monat hat? Wohl kaum! Deshalb strebe ich mit dieser Motion einkommensabhängige Krankenkassenprämien in der Grundversicherung an, wie wir dies übrigens auch in anderen Sozialversicherungen kennen, wo es sich bewährt hat. Ich finde dies gerechter, sozialer und wirtschaftsverträglicher als das aufwendige Prämienverbilligungssystem.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.