Badran Jacqueline · Nationalrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Wir stehen vor gewichtigen Reformen unserer Sozialwerke, auch der zweiten Säule. Wir werden am Mindestzinssatz herumschrauben, wir debattieren über den richtigen Umwandlungssatz, über den richtigen Koordinationsabzug und über die richtigen Beitragssätze. [PAGE 1354] Das sind alles Elemente, die entscheidend sind für die Vermögensbildung und die Rentenhöhe für jeden Einzelnen. Ich brauche nicht auszuführen, welch eminent wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung die Reformen im BVG haben. Um all dies sachlich fundiert entscheiden zu können, müssen wir wissen, wie die Vermögen unter den Versicherten verteilt sind. Wer hat wie viel im Spartöpfchen? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend, um z. B. beurteilen zu können, ob wir die Beiträge limitieren sollen, ob wir den Koordinationsabzug abschaffen sollen und wie wir die Überschussverwendung gestalten sollen.

Herr Bundesrat, Sie schreiben in der Antwort auf meinen Vorstoss, dass die Gestaltung des Umwandlungssatzes nichts mit der Verteilung der Vermögen im BVG zu tun habe. Mit Verlaub, das ist Unsinn. Wir wollen wissen, wie viele Menschen wie viel Rente bekommen bei einem gegebenen Umwandlungssatz. Wie viele Menschen erreichen das Ziel der Erhaltung des Lebensstandards im Rentenalter? Wie viel Kaufkraft werden die künftigen Rentner beisteuern? Je nach Resultat müsste man z. B. den Koordinationsabzug abschaffen oder die Beitragssätze für junge Personen erhöhen usw. Anders gesagt: Wenn wir eine Maschine reparieren wollen, müssen wir die Maschine kennen, lieber Herr Bundesrat.

Diese Daten sind allesamt vorhanden. Es wäre einfach, bei einigen Sammelstiftungen Stichproben zu erheben. Glauben Sie mir, dass diese Daten vorhanden sind - ich habe sieben Jahre lang in einer Sammelstiftung gearbeitet. Dies ginge per Knopfdruck. Diese Erhebung hätte die Komplexität eines Excel-Sheets, und deshalb verstehe ich die Ablehnung des Bundesrates gar nicht. Es ist die Pflicht von uns Politikerinnen und Politikern, objektive Grundlagen für derart gewichtige Entscheidungen einzufordern.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Postulat.