Gross Andreas · Nationalrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Im Namen einer kleinen, aber feinen Minderheit, immerhin ein Drittel der Kommission, möchte ich Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben.

Herr Rossini hat nämlich ein Thema angesprochen, bei dem ich überzeugt bin, dass es in vierzig Jahren selbstverständlich sein wird, dass es nämlich einen Mindeststandard gibt, der in der ganzen Schweiz eingehalten wird; das ist Ihnen heute aber noch ganz fremd. Es wird zehn Anstösse brauchen, vonseiten der SP und der Grünen, bis jemand von der CVP etwas machen und dann sagen wird: Die Zeit ist reif, das ist selbstverständlich.

Unser Ruf ist alles andere als gut. Das hat damit zu tun, dass unser Verhältnis zu Interessenorganisationen nicht immer sehr klar ist. Herr Rossini hat es mit Recht gesagt: Unser politisches System ist enorm anspruchsvoll, weil es nicht professionalisiert ist; denn das hat zur Folge, dass wir enge Beziehungen zu Sonderinteressen, zu wirtschaftlichen Interessen haben. Da meint man von aussen, wir würden einfach denjenigen folgen, die uns am meisten unterstützen bzw. helfen, wiedergewählt zu werden.

Wir haben deshalb alles Interesse daran, dass in der Politik auf allen Ebenen unseres Landes Grundsätze, Mindeststandards in Bezug auf Transparenz, Beziehungen und Grundansprüche berücksichtigt werden, die uns vor falschen Vorwürfen schützen. Gerade wenn wir nicht so sind, wie die anderen von uns behaupten, müssen wir darum kämpfen, dass es Standards gibt, die wir eh erfüllen. Das wird die anderen daran hindern, Falsches über uns zu behaupten.

Es geht also nicht um eine Uniformierung, nicht um die Einmischung in kommunale oder kantonale Angelegenheiten. Vielmehr sollten wir von Bern aus Grundsätze festhalten, die unsere Identität gegenüber wirtschaftlichen und organisierten Interessen auf allen Ebenen und in allen wesentlichen Funktionen - Parlament, Exekutive - festlegen, um uns vor Skandalen zu schützen und uns auch davor zu schützen, ungerechterweise einen Ruf zu bekommen, den wir nicht verdienen.

Wir bitten Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Rossini Folge zu geben.