Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Lassen Sie mich meine Interessenbindung aufzeigen. Ich bin im Gegensatz zu Frau Wyss nicht Mitglied des Initiativkomitees, aber ich habe mich in meiner beruflichen Tätigkeit während vierzig Jahren mit Berufsbildung befasst.

Die Initianten haben Ende des letzten Jahrhunderts ein damals sehr aktuelles und unbestrittenerweise volkswirtschaftlich wichtiges Thema aufgegriffen. Es fehlten in der Tat in vielen Berufen viele Lehrstellen. Die Berufsbildung drohte in eine mittlere Krise zu geraten. Das bestehende Berufsbildungsgesetz war ins Alter gekommen und konnte dem raschen Wandel und den veränderten Ansprüchen nur noch teilweise genügen; da bin ich einverstanden.

Wohl auch aufgeweckt durch die in diesem Rat geführten Diskussionen - unser Rat hatte bekannterweise erstmals seit etwa zwei Jahrzehnten die Berufsbildung wieder entdeckt - starteten die Initianten eine Volksinitiative, über die wir heute zu befinden haben. Den Initianten und Initiantinnen kommt das Verdienst zu, dass die Berufslehre auf der politischen Bühne verstärkt zu einem Thema wurde. Ihre Initiative und die damit bewirkte öffentliche Diskussion hat unzweifelhaft dazu beigetragen, dass sich breite Kreise der gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Berufsbildung wieder vermehrt bewusst wurden. Ebenso unzweifelhaft hat dieses Volksbegehren indirekt auch die Beratungen des neuen Berufsbildungsgesetzes mit beeinflusst. Das alles anerkenne ich vorbehaltlos.

Beurteilt man das Begehren der Initianten aber im Detail, so muss man sagen, dass die vorgeschlagenen Inhalte zum Teil weit über das machbare und erfüllbare Ziel hinausschiessen. Lassen Sie mich das an drei Punkten zeigen:

1. Seit dem Sammeln der Unterschriften hat sich die Situation im Lehrstellenmarkt ganz wesentlich verbessert. Das weiss ich persönlich; ich habe das persönlich erfahren. Man kann sogar sagen, sie habe sich normalisiert. Man kann sagen, dies sei indirekt auch ein Verdienst der Initianten. Viele Lehrstellen sind ja im letzten Sommer, im Juli und August, sogar unbesetzt geblieben, wohl auch deshalb, weil die Betriebe dank besserer Wirtschaftslage wieder mehr Ausbildungsplätze anbieten konnten.

2. Viele Anliegen sind im Berufsbildungsgesetz grundsätzlich und in praxisnäherer Art aufgenommen worden; man hat bereits darauf hingewiesen. Zum Beispiel können die Branchen Berufsbildungsfonds schaffen. In einer Vielzahl von Berufsverbänden bestehen solche schon lange. Die so genannten Trittbrettfahrer können verbandsintern durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erfasst werden. Diese massgeschneiderte und bedarfsgerechte Lösung dient der Berufsbildung bestimmt besser als eine teure Bundeslösung, die ein aufwendiges staatliches Administrieren bewirken würde.

3. Die Forderung, dass ein verfassungsmässiges Recht auf eine ausreichende berufliche Ausbildung zu gewährleisten sei, führt dazu, dass den Betrieben vom Staat befohlen wird auszubilden.

Wissen Sie, dass es Betriebe gibt, die von ihrer Produktionsstruktur her diese Ausbildungspflicht gar nicht oder nur mangelhaft wahrnehmen können? Ich befürchte, dass man angesichts dieser Situation beim Umsetzen der Initiative dann eine schlechtere Ausbildungsqualität in Kauf nehmen müsste; das dürfte nicht im Interesse der Wirtschaft sein. Diese Bedingung ist realitätsfremd und verkennt die Zusammenhänge sowie die nicht wegdiskutierbaren wirtschaftlichen und sogar demographischen Veränderungen und Verflechtungen.

Die Initiative war indirekt Mitinitiator der nötigen Berufsbildungsdiskussionen und der entsprechend angepassten Gesetzgebung. Die nun wirklich veränderte Lage und die neue Gesetzgebung machen sie aber meines Erachtens mehr oder weniger überflüssig. Alle sinnvollen, machbaren Anliegen und umsetzbaren Forderungen der Initiative sind faktisch erfüllt. Entweder wurden sie durch die Entwicklung eingeholt oder jetzt durch die neue Gesetzgebung abgedeckt. Wer die Initiative noch aufrechterhalten will, der schiesst weit über das bedarfsgerechte und erfüllbare Ziel hinaus. Die Initiative ist nicht mehr nötig, weil die Impulswirkung an die Adresse der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft erfolgt ist.

Bleiben Sie in der Berufsbildungsfrage auf dem Boden der Realität!