Hess Walter · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Der Ständerat hat den Bundesbeschluss über die Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force gleich wie der Nationalrat verabschiedet. Er hat aber zusätzlich einen Artikel 1bis eingefügt. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, der Bundesversammlung bis zum 31.12.2002 Bericht zu erstatten über den Stand und über die weitere Ablösung militärischer Einsätze durch zivile Hilfe.

Ihre Kommission hat gestern getagt und hat den Beschluss des Ständerates oppositionslos akzeptiert, und zwar aus folgender Überlegung: Es entspricht sowieso der Intention des Bundesrates - das hat er hier im Saal mehrheitlich mitgeteilt -, die Situation permanent zu überprüfen und über die Zwischenresultate zu orientieren bzw. zu informieren.

Namens der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, den Beschluss des Ständerates zu übernehmen.